"Kohlefreie Zone" Peking

Einen solchen Winter wie im vergangenen Jahr in Peking will die chinesische Führung nicht noch einmal erleben. Seit Jahren bemüht sie sich um eine bessere Luftqualität in der smoggeplagten Metropole. Sie ließ Garküchen im Stadtgebiet verbieten, schloss Hunderte von Fabriken und veranlasste, dass marode Kohlekraftwerke durch Anlagen mit moderner Technik ausgetauscht wurden. Die Luft in der chinesischen Hauptstadt wurde dadurch auch ein wenig besser – bis der Dezember 2016 kam, und mit ihm die Kälte. 

Die Menschen drehten ihre Heizungen auf, die Kraftwerke liefen auf Hochtouren. Peking versank den ganzen Monat lang unter einer dichten Smogdecke. Erinnerungen an Anfang 2013 wurden wach. Damals wurden Rekordwerte von über 800 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen; das ist mehr als der 30-fache Wert dessen, was die Weltgesundheitsorganisation noch für unbedenklich hält.

Wenig später erklärte die chinesische Führung, sie werde die Emissionen aus der Kohleverbrennung für 28 Städte allein im Jahr 2017 um rund sieben Prozent senken. Doch Ende September lag ihr Ziel noch in weiter Ferne. Deshalb greift sie nun zu drastischen Maßnahmen.

Zigtausende Fabriken schlossen

In ganz China mussten seit dem 1. Oktober mehr als 176.000 Fabriken und 44.000 Kohlekraftwerke den Betrieb einstellen, weil sie die vorgegebenen Emissionsziele nicht erreichten. Die Stahlproduktion in Peking, der Nachbarstadt Tianjin und der umliegenden Provinz Hebei wurde um etwa die Hälfte gesenkt – wodurch die jährliche Rohstahlproduktion um rund sechs Prozent fallen dürfte, schätzen westliche Analysten. Zum Vergleich: Allein Hebei hatte vor einem Jahr noch mehr Stahl produziert als ganz Europa und Nordamerika zusammen.

Um Verstöße gegen die neuen Vorschriften aufzudecken, hat die Regierung mehr als 7.000 Inspektoren eingesetzt. Sie sind offenbar fündig geworden. Allein in Hebei, der am meisten verschmutzten Provinz Chinas, wurden seit Monatsbeginn 69 Regierungsbeamte von ihren Ämtern entfernt, weil sie Daten gefälscht oder die Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung auf andere Weise unterlaufen haben sollen. Die Polizei ermittelt gegen sie.

Nun könnte es sein, dass die Fabriken in Peking und den umliegenden Provinzen auch deshalb geschlossen wurden, weil am 18. Oktober in der Hauptstadt der Kongress der Kommunistischen Partei beginnt: eine nur alle fünf Jahre tagende Großveranstaltung, auf der knapp 2.300 Abgesandte aus allen Landesteilen die Führung sowie die wichtigsten programmatischen Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre bestimmen. Der Parteitag gilt als das wichtigste innenpolitische Ereignis Chinas, und für solche Anlässe ist die Führung stets bemüht, die Hauptstadt von ihrer schönsten sonnigen Seite zu zeigen.

Doch die umweltpolitischen Anweisungen sollen mindestens fünf Monate gelten, also weit über den zweiwöchigen Parteikongress hinaus. Der Kampf gegen die Luftverschmutzung sei "eine Frage der sozialen Stabilität", begründete Umweltminister Li Ganjie das rigorose Vorgehen.

Energiewende auf chinesisch

Die Volksrepublik ist bis heute der Klimasünder Nummer eins und für nahezu ein Drittel der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Zwei Drittel seiner Energie bezieht China aus klimaschädlicher Kohleverbrennung. Bis vor einigen Jahren machte die chinesische Führung noch den Eindruck, als schere sie sich nicht um den Klimaschutz. Die Zäsur erfolgte Ende 2015 bei der Weltklimakonferenz in Paris. Dort ließ sich China erstmals auf ein verbindliches Ziel ein und versprach, den CO2-Ausstoß spätestens ab 2030 zu senken.

Mittlerweile hat sich die chinesische Regierung noch sehr viel ehrgeizigere Ziele gesteckt. Sie will die Kohleemissionen bereits bis 2020 um ein Fünftel senken. Die verarbeitende Industrie wurde angewiesen, binnen zehn Jahren ihren CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. Um Unternehmen ökonomische Reize für eine Energiewende zu bieten, hat China zudem einen CO2-Emissionshandel aufgesetzt, der seit vergangenem Jahr landesweit gilt. Wer in China CO2 ausstößt, muss seitdem dafür zahlen.

Erneuerbare Energie statt Kohlekraftwerke

Gleichzeitig soll die Energieproduktion durch Sonnenenergie bis 2020 um ein Fünftel erhöht werden. Den zunächst geplanten Bau von mehr als 100 neuen Kohlekraftwerken hat die Regierung inzwischen aufgegeben. Stattdessen will sie in den nächsten Jahren umgerechnet mindestens 320 Milliarden Euro in Ökoenergieprojekte stecken. Vier Städte in der Region, darunter Peking und Tianjin, sollen ab 2020 komplett "kohlefreie Zonen" werden.   

Beim Umstieg auf erneuerbare Energien ist China heute schon führend. Die Volksrepublik erzeugt ein Fünftel ihres Stroms aus regenerativen Quellen. In den USA sind es – zum Vergleich – nur 13 Prozent.

Und doch: All das ist nur ein Anfang. Zwar steht China beim Ausbau der Solar- und Windenergie an der Weltspitze. Aber die Wirtschaft sei nach wie vor abhängig von energieintensiven, schmutzigen Industriezweigen, sagt Energieexpertin Sarah Ladislaw vom Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington. China sei beim Kampf gegen den Klimawandel "sowohl Führer als auch Nachzügler".