Nur Gutverdiener sollten den Soli zahlen – Seite 1

"Wie nennt man es, wenn ein Wessi einem Ossi in die Fresse haut? Solidaritätszuschlag!" witzelte seinerzeit der westdeutsche Volksmund. Der Soli ist ziemlich 90er. Er erinnert an die turbulente Zeit der Wiedervereinigung, als zusammen wuchs, was nicht unbedingt zusammen gehörte, als Kohl blühende Landschaften versprach und die Steuern nicht erhöhen wollte. Sie wurden dann natürlich doch angehoben.

Neben der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer und Energiesteuern war der Soli ein wichtiges Instrument, die Belastungen der Wiedervereinigung stärker auf die wohlhabenden Schichten und Stände zu verteilen. Er wird als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Die Einkommensteuer ist schon notorisch progressiv, einmal abgesehen von Steuertricks. Der Soli verstärkt das noch, weil er Steuerzahlungen bis 1.000 Euro im Jahr nicht belastet und bei allen Steuerpflichtigen den Kinderfreibetrag berücksichtigt.

Dadurch zahlen die einkommensreichsten zehn Prozent der Bevölkerung gut 62 Prozent des Aufkommens, die reichsten zwanzig Prozent knapp 78 Prozent. Allein das reichste Hundertstel trägt 28 Prozent des Aufkommens, das sind 12.600 Euro je Steuerpflichtigen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung ist dagegen durchschnittlich nur mit 12 Euro Soli dabei.

Das bedeutet: Fällt der Soli weg, würden Geringverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen kaum profitieren. Aus ihrer Sicht könnte von "spürbaren Entlastungen", wie sie etwa Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in den Jamaika-Verhandlungen fordert, keine Rede sein. Die Wohlhabenden hingegen hätten deutlich mehr davon. Kein Wunder, dass die FDP, der Wirtschaftsflügel der Union und der Steuerzahlerbund das vehement einfordern – ihnen liegt die Steuerbelastung der Wohlhabenden am Herzen.

Einen Soli für Flüchtlinge?

In einem haben sie Recht: Natürlich wird fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die politische Motivation schwächer, den Soli noch zu erheben. Zwar sind viele ostdeutsche Regionen weiterhin wirtschaftsschwach und hängen am Tropf des Finanzausgleichs. Aber vielen westdeutschen Regionen geht es nicht besser.

Stefan Bach ist Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin. Im Westend Verlag erschien sein Buch "Unsere Steuern. Wer zahlt? Wie viel? Wofür?". © Westend Verlag

Damit kommt der Soli auch verfassungsrechtlich unter Druck. Denn als Ergänzungsabgabe soll er einen besonderen und vorübergehenden Finanzierungsbedarf des Bundes decken. Bisher war das Bundesverfassungsgericht hier generös und nahm Vorlagen gegen den Soli erst gar nicht an. Das kann sich aber schnell ändern.

Man könnte den Soli auf aktuelle Herausforderungen umwidmen, für die er auch schon reklamiert wurde: von der Gesundheit über die Infrastruktur und die Energiewende bis zu den Flüchtlingen. Finanzpolitisch ist das aber heikel. Denn das Erfinden von dringenden und vermeintlich vorübergehenden Finanzierungsbedarfen ist das Kerngeschäft der Lobbyisten. Den Steuerzahlern werden die Belastungen dann mit phantasievollen euphemistischen Titeln nahe gebracht – man denke etwa an das "Reichsnotopfer", den "Lastenausgleich" oder das "Notopfer Berlin". Letzteres wurde nicht nur über ein Zusatzporto auf Postsendungen finanziert, das heute Briefmarkensammler fasziniert, sondern auch durch eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer.

Längerfristig Spitzensteuersatz anheben

Hier haben die (Neo-)Liberalen nicht ganz Unrecht: Sie wollen solche Finanzinstrumente auf echte finanzpolitische Notlagen wie die Wiedervereinigung beschränken, und sie bestehen darauf, sie abzuschaffen, wenn die Krise vorbei und die Kassen wieder gut gefüllt sind.

Daher sollte man den Soli sukzessive abschaffen. Aber auf seine Aufkommens- und Verteilungswirkungen lässt sich schwerlich verzichten. Mit den 18 Milliarden Euro Soliaufkommen wären schon drei Fünftel der 30 Milliarden Euro aufgebraucht, die sich die Jamaika-Sondierer als finanziellen Spielraum gesetzt haben, wenn die Schwarze Null sakrosankt bleiben soll. Und vor allem haben wir in unserem Steuer- und Abgabensystem andere Sorgen, als Hochverdiener mit zweistelligen Milliardenentlastungen zu beglücken – denn gerade sie wurden seit den 90er Jahren steuerlich entlastet, während Mittelschichten und Geringverdiener unter steigenden Belastungen ächzen.

Betrachtet man die Verteilung der gesamten Steuer- und Abgabenlast – also nicht nur des Soli – , so ist die nicht besonders progressiv. Das heißt: Die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen werden ziemlich stark mit indirekten Verbrauchsteuern und Sozialbeiträgen belastet, während die Einkommensteuer einschließlich Soli hier keine Rolle spielt – "Wal in der Wanne" hat ein Journalist dieses Bild genannt. Bezieht man bei den Geringverdienern noch die Sozialleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag mit ein, steigt die Grenzbelastung – also die Belastung des zusätzlichen Einkommens, dass diese Schicht durch Lohnerhöhungen oder Mehrarbeit erzielen kann – mitunter auf über 100 Prozent. Der Grund dafür ist, dass diese Sozialleistungen abrupt abgeschmolzen werden können, sobald Geringverdiener bestimmte Einkommensgrenzen überschreiten.

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Daher wäre es ein pragmatischer Einstieg in den Ausstieg, wenn man den Soli nur für die Bezieher steuerpflichtiger Einkommen bis zu 30.000 Euro abschaffte. Das würde auch gut zu den allseits geforderten Entlastungen beim "Mittelstandsbauch" der Einkommensteuer passen. Wer hingegen 30.000 Euro oder mehr verdient, sollte den Soli weiter zahlen. Das Geld könnte die künftige Bundesregierung nutzen, um Geringverdiener und Familien zu entlasten.

Längerfristig könnte man dann den verbliebenen Reichen-Soli in den Einkommensteuertarif einbauen, sprich: die Spitzensteuersätze entsprechend anheben. Das scheut die FDP natürlich wie der Teufel das Weihwasser, daher drängt sie auf einen vollständigen Abbau in dieser Legislatur. Der Weg nach Jamaika ist deshalb noch weit.