Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommunen wollen auf dem sogenannten Dieselgipfel die Weichen für ein Milliardenprogramm für bessere Luft in den Städten stellen. Damit sollen unter anderem Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden. Vor den Gesprächen hatte es Kritik an der schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.

Im Entwurf eines Papiers für das Spitzentreffen im Kanzleramt heißt es: "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen möglichst schnell eine Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erreicht wird."

Demnach sollen 350 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Verkehrs bereitgestellt werden, etwa zur Umrüstung von Diesel-Busflotten. Weitere 150 Millionen Euro sollen in die Nachrüstung von dieselbetriebenen Bussen gehen, bis zu 500 Millionen Euro in die Digitalisierung des Verkehrs, etwa in Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme.

Autoverkehr ist größter Produzent des Schadstoffs

Die Bundesregierung werde die Kommunen bei der Umsetzung der Maßnahmen durch eine gezielte Förderung unterstützen, heißt es weiter. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß der gesundheitsschädlichen Stickoxide andauernd überschritten. Größter Produzent des Schadstoffs ist demnach der Autoverkehr, wobei Dieselantriebe etwa 80 Prozent beisteuern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte nach dem Fonds weitere Finanzhilfen. Der Mainzer Oberbürgermeister und VKU-Präsident Michael Ebling sagte, es könne nicht bei dem Dieselfonds in Höhe von einer Milliarde Euro bleiben. "Das wird nicht ausreichen für die Verkehrswende in der Fläche." Vielmehr seien weitere Milliarden-Fördergelder notwendig. "Eigentlich müsste jedes Jahr ein solcher Milliardenfonds aufgelegt werden." Die Umstellung eines Viertels der Busflotte auf emissionsfreie Antriebe koste alleine für Mainz 30 Millionen Euro.

Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer sagte, notwendig sei nun ein zügiges und schnell umsetzbares Maßnahmenpaket. Dazu zählten das Bereitstellen von Geldern für die betroffenen Kommunen, wirksame und von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstungen für manipulierte Autos sowie die Einführung einer blauen Plakette. "Alles andere schadet nicht nur der Umwelt und der Gesundheit der Menschen, sondern führt als Konsequenz zu Fahrverboten", sagte Krischer.

Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem ersten Dieselgipfel beschlossen, den Fonds Nachhaltige Mobilität für die Stadt aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen Euro zahlen.

Ausländische Hersteller verweigern Einzahlungen

Unklar ist weiter die genaue Finanzierung des Fonds durch die Autoindustrie. Bisher wurde noch nichts eingezahlt. "Das Angebot steht. Sobald alle administrativen Voraussetzungen seitens der Bundesregierung geklärt sind, werden die Unternehmen das Geld bereitstellen", sagte eine Sprecherin des Branchenverbandes VDA.

Wie viel die Hersteller zahlen, richtet sich anteilig nach ihrem Diesel-Marktanteil. Bisher haben aber nur der Volkswagen-Konzern, Mercedes und BMW Zahlungen zugesagt. Die ausländischen Hersteller weigern sich, in den Fonds einzuzahlen. Da ihr Diesel-Marktanteil bei etwa 35 Prozent liegt, kommen Berichten zufolge bisher nur etwa 160 bis 170 Millionen Euro zusammen.

Ein Sprecher des französischen Autobauers Renault sagte zur Begründung, der geplante Fonds sei aus Sicht des Unternehmens eine nationale Maßnahme. "Als Importeur ist es nicht unsere Aufgabe, uns an nationalen Förderprogrammen zur Infrastruktur zu beteiligen." Der französische Autokonzern PSA, der vor Kurzem Opel übernommen hat, verwies darauf, dass das Problem nicht an der Grenze aufhöre. Deswegen sei man der Ansicht, dass das Thema auf einer höheren Ebene behandelt werden müsse als auf der nationalen.

Hohe Stickoxid-Abgase gemessen

Am Dienstag berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf vorläufige Auswertungen des Umweltbundesamtes, dass die Belastung mit schädlichen Stickoxid-Abgasen in deutschen Städten unverändert hoch sei. Der Stickstoffdioxid-Grenzwert sei in diesem Jahr an 58 Prozent der verkehrsnahen Messstellen überschritten worden, sagte Bundesamtspräsidentin Maria Krautzberger dem Blatt.

"Es hat sich also im Vergleich zum Vorjahr im Grunde nichts getan", sagte Krautzberger. "2016 waren es 59 Prozent." An besonders belasteten Standorten, etwa in München oder Stuttgart, seien die erlaubten Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter um das Doppelte überschritten worden.