Für Jean-Claude Juncker ist dieser Freitag ein guter Tag. Dem Präsidenten der Europäischen Kommission ist es gelungen, seine "Säule sozialer Rechte" von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Sozialgipfel im schwedischen Göteborg proklamieren zu lassen. Einstimmig hatten bereits im Oktober die Arbeits- und Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben. Auch das Europäische Parlament steht hinter dem Vorhaben, das für faire Jobs, Chancengleichheit und angemessenen Sozialschutz steht. Juncker hatte das Sozialprojekt bereits vor zwei Jahren gegen viel Kritik angeschoben. Sein Anliegen: Europa dürfe sich nicht nur als Wirtschaftsprojekt verstehen. Statt sich primär um die Bonität von Unternehmen und Staatshaushalten zu kümmern, bedürfe es eines Triple-A-Ratings im sozialen Bereich.

Die etwas sperrig klingende "Europäische Säule sozialer Rechte" soll die Bürgerinnen und Bürger wieder mit Europa versöhnen. Denn die einst positive Grundstimmung zur Integration des Kontinents hat stark gelitten während der Eurokrise. Das zögerliche und teilweise krisenverschärfende Management hat soziale Gräben zwischen den Mitgliedstaaten aufgerissen, dabei sollte doch Integration das Uranliegen der EU sein. Dazu kommen unbewältigte Aufgaben in der gemeinsamen Steuerung von Migration, das Verhandlungsdesaster des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA und die Herausforderung des Brexit. Die Vertreter der europäischen Institutionen und der nationalen Regierungen, die sich nun in Göteborg treffen, eint die Sorge vor wachsendem Vertrauensverlust in die EU. Zwar sind die Zustimmungswerte zur Union auch dank des anziehenden Wirtschaftswachstums jüngst wieder gestiegen. Doch formulieren Rechtspopulisten quer über den Kontinent ein alternatives Angebot, das Sozialschutz in den Grenzen des Nationalstaates verspricht.

Dagegen stellt die EU nun ihr Anliegen, soziale Bedürfnisse stärker zu berücksichtigen, den freien Markt europäisch zu rahmen und zu regulieren. Denn es stimmt natürlich: Die Globalisierung, die Digitalisierung, veränderte Arbeitswelten und die demografische Entwicklung sind gemeinsame Herausforderungen für alle EU-Staaten. Und die wegen der Eurokrise stark angestiegene Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und das erhöhte Armutsrisiko in vielen Regionen zeigen, wie unterbeleuchtet Europas soziale Dimension bislang ist.

Doch ist sehr fraglich, ob die EU ihren Gestaltungsanspruch im sozialen Bereich auf diese Weise einlösen kann. Gefordert werden lauter gute Dinge, von gleicher Bezahlung für Frauen und Männer über armutsverhindernde Mindestlöhne, bezahlbare Kinderbetreuung bis zu einem angemessenen Einkommen im Alter. Aber die genaue Definition bleibt oft unklar – wie und von wem wird ausgelegt, was bezahlbar und angemessen ist? So absurd es klingt, ausgerechnet die Proklamation des Katalogs sozialer Rechte gibt Europas Bürgern keine einklagbaren Rechte an die Hand.