Ein prunkvoller Empfang in Peking, Deals über angeblich 250 Milliarden Dollar, positive Presse in den chinesischen Staatsmedien: US-Präsident Donald Trump konnte mit seinem Besuch in China Anfang November zufrieden sein, er genoss sichtlich die Aufmerksamkeit.

Doch die Harmonie ist offenbar nicht von Dauer. Die Chinapolitik der US-Regierung scheint gerade eine Wendung zu nehmen, Auseinandersetzungen werden folgen. Auslöser dafür sollen bereits im Sommer während eines Wirtschaftsdialogs gescheiterte Verhandlungen über den Import subventionierten chinesischen Stahls und Aluminiums in die USA sein.

Unter Republikanern und Demokraten ist man sich einig, dass Chinas Export- und Investitionspolitik der vergangenen Jahrzehnte wettbewerbsverzerrend ist und unfair auf Kosten der Handelspartner ging. Es geht vor allem um Chinas Auflagen für ausländische Firmen, die diese zwingen, chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihren Technologien zu gewähren. 

Von US-amerikanischer Seite hat man das lange Zeit laufen lassen. Auch weil US-Unternehmer gute Geschäfte mit China gemacht haben und man in Washington hoffte, dass mit den Regeln der Welthandelsorganisation, der China seit 2001 angehört, eine wirtschaftliche und politische Liberalisierung einhergehen werde. 

Digitaler Überwachungsstaat China

Das Gegenteil ist jedoch eingetreten. Unter Xi Jinping, seit 2012 Staatspräsident und Chef der Kommunistischen Partei, wurde die politische Führung zentralisiert. Unter ihm soll ein ideologisch gleichgeschalteter, digitaler Überwachungsstaat geschaffen werden, in dem liberale Werte wie Demokratie und Menschenrechte wenig Platz haben. 

Die KP will so viel wie möglich kontrollieren, auch den Zugriff auf Wirtschaft und Unternehmen. Selbst in den Privatbetrieben Chinas, die dem Land in den vergangenen Jahrzehnten eine dynamische Wirtschaftsentwicklung garantierten, reden Parteikomitees mit, KP-Mitglieder sitzen sogar in Vorständen. 

Angesichts dieser Entwicklungen herrscht in Washington Konsens, dass der Regierung in Peking allmählich etwas entgegengesetzt werden muss. Doch es gibt Zweifel, ob der einseitige Ansatz der Trump-Regierung erfolgversprechend sein kann. Trumps Regierung gehe allein in diese Auseinandersetzung, warnen Experten. Denn wirtschaftlich starke Verbündete wie Japan, Südkorea oder die EU, die genauso über Chinas unfaire Handelspolitik klagen, würden als Exportnationen ebenfalls von Trump attackiert.