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1. Staatskrise? Wohl kaum

Keine Frage, was Deutschland seit Mitternacht erlebt, hat es noch nie gegeben: Seit Gründung der Bundesrepublik gab es immer Koalitionsregierungen – und deren Findung dauerte in der Regel nur ein paar Wochen. Dass vier Parteien aber wochenlang erst mal nur sondieren, und eine Partei nach durchwachten Nächten am Ende erklärt, dass es nicht klappt: ein Novum.

Deshalb gleich von einer Staatskrise zu sprechen, wie es bereits die ersten Kommentatoren tun, ist jedoch stark übertrieben. Es gibt zwei Optionen, die unser Grundgesetz für diesen Fall vorsieht: eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Natürlich, das alles ist schwieriges Terrain. Aber nur weil es diese Situation bislang in Deutschland noch nicht gegeben hat, versinkt das Land nicht im Chaos. Es existiert für die kommenden Monate ein geordnetes Verfahren, dessen Ausgang ungewiss ist. Nicht mehr – aber auch nicht weniger.

Die staatlichen Institutionen funktionieren, egal ob die FDP sich eine Jamaika-Regierung vorstellen kann oder nicht. Wir haben eine geschäftsführende Regierung im Amt, welche die Alltagsgeschäfte abwickelt. Wir sind weit entfernt davon, dass Bürger auf die Straßen gehen. Wer von Staatskrise spricht, der sollte eher in die Ukraine schauen, wo vor unseren Augen Teile eines Staats verfallen. Vielleicht nach Polen oder Ungarn, wo Regierungen klammheimlich die Gewaltenteilung aushebeln. 

Was Deutschland erlebt, ist eine neue politische Realität (siehe nächster Punkt). Wer das Aus von Sondierungsgesprächen dramatisiert, der riskiert, dass sich der Bürger tatsächlich am Ende entnervt von der Politik abwendet. Wenn alles Drama ist, aber sich im Alltag nur wenig ändert, warum soll sich der Bürger dann noch für Politik interessieren? Wer jetzt von Staatskrise spricht, der hilft am Ende nur der Frust-Partei AfD.

2. Deutschland ist Jamaika

Mögen die Verhandlungen zwischen den vier Parteien in der Nacht zum Montag auch gescheitert sein, seit dem 24. September 2017 ist spätestens klar: In Deutschland herrscht eine neue politische Realität. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wurde zementiert, was sich bereits seit einigen Jahren abzeichnet: Die alten Lagerbündnisse – Schwarz-Gelb und Rot-Grün – haben keine eigene Mehrheit mehr. Derzeit sieht auch alles danach aus, dass die Rechtspopulisten gekommen sind, um zu bleiben. Dadurch könnten Dreier-Bündnisse ähnlich einer Jamaika-Koalition von einer Ausnahme zur Regel werden.

Denn die einzig verbliebene Alternative wäre eine ewige große Koalition – wie sie beispielsweise Österreich über Jahrzehnte erlebt hat. Das kann sich aber niemand wirklich wünschen. Auch wenn man rückblickend sagen muss, dass Deutschland in den vergangenen vier Jahren nicht schlecht regiert wurde. Im Gegenteil: Es wurde einiges erreicht und politisch umgesetzt. Aber am Ende stärkt ein solches, alles andere überwuchernde Großbündnis die politischen Ränder. Auch das haben die vergangenen Jahre gezeigt.

Deutschland hat Glück und Pech zugleich

Aus diesen Erkenntnissen folgt zweierlei: Das Lamento, in Deutschland herrsche ein Parteieneinheitsbrei, der sich mehr oder minder vollständig links der Mitte bewege, könnte falscher nicht sein. Die vier Parteien, die vergeblich versucht haben, einen regierungsfähigen Konsens zu finden, vertreten quasi das gesamte politische Spektrum – von gemäßigt rechts bis links. Es wurde diskutiert, gerungen, gestritten, die Unterschiede waren teils fundamental. Aber Kompromisse zu finden, ist in der neuen Realität schwieriger geworden und erfordert Mut, den die FDP letztlich nicht hatte.

Und vielleicht ist es genau diese neue politische Konstellation, für die sich Angela Merkel nicht eignet. "Die politischen Parteien überall auf der Welt wollen den Pragmatismus in den Hintergrund und die Programmatik wieder in den Vordergrund stellen", sagt der Soziologe Heinz Bude. Genau dafür steht die geschäftsführende Kanzlerin nicht.

3. Deutschland hat Glück und Pech zugleich

Das Jamaika-Aus trifft Deutschland in einer luxuriösen Lage: Seit Jahren boomt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sinkt, der Haushaltsüberschuss steigt. Allein in diesem Jahr rechnen Ökonomen mit Wirtschaftswachstum von zwei Prozent. Das Ziel Vollbeschäftigung wird von manchem als realistische Option gesehen, nicht als naiver Quatsch.

Die Auswirkungen einer monatelangen Hängepartie in Berlin könnten also überschaubar bleiben. Die Reaktion von Dax und Euro zeigen bereits, dass das Aus für Jamaika und die Aussicht auf Neuwahlen Anleger und Unternehmen nur kurz verschreckt. Die Wirtschaft kann es offenbar gut verkraften, dass sich die Regierungsbildung über Wochen oder gar Monate hinzieht. Wir haben noch mal Glück gehabt.

Das Problem ist nur: Die gute wirtschaftliche Lage hatte womöglich einen nicht unerheblichen Anteil an den gescheiterten Gesprächen. Es gibt etwas zu verteilen, die finanziellen Spielräume sind mit mehr als 30 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren enorm. Jede Partei wollte ihrer jeweiligen Klientel Geschenke machen. Das beste Beispiel ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, an dem sich die FDP bis zuletzt festgebissen hat. Ist das wirklich das drängendste Problem in Deutschland? Profitieren würden am Ende sowieso nur gut bis sehr gut verdienende Bürger.

Eine Krise schweißt dagegen zusammen. In der Finanzkrise 2009 wäre es wahrscheinlich einfacher gewesen, eine Jamaika-Koalition zu formen. Das heißt im Umkehrschluss: Im Boom kann es nicht nur um Klientelpolitik gehen. Dessen müssen sich die Parteien bewusst sein, sonst scheitern auch die nächsten Koalitionsgespräche.

Denn unbestritten ist auch: Es darf nicht zu lange dauern, bis Deutschland eine handlungsfähige Regierung hat. Berlin muss dem grassierenden Populismus etwas entgegensetzen, statt sich im Parteien-Klein-Klein zu zerreiben. Gerade Europa braucht Entscheidungen, in Frankreich wartet Präsident Emmanuel Macron auf Antwort aus Berlin.