Eine Jamaika-Regierung muss europäisch denken

"Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zwei Tage nach den Bundestagswahlen. Bei den Jamaika-Parteien scheint genau das Gegenteil zu gelten: Sie kennen nur rote Linien und keine Horizonte. Anstatt sich über rote Linien zu streiten, wäre es dringend notwendig, gemeinsame Ziele zu identifizieren. Denn ansonsten wird eine Jamaika-Regierung von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein.

Die Jamaika-Verhandlungen unterliegen zwei Dilemmata. Zum einen hat es wohl nie zuvor so heftigen Streit während der Sondierungsgespräche gegeben wie nach den Wahlen im September. Allen ist bewusst, dass es nur schlechtere Alternativen zu einer Jamaika-Koalition gibt. Sie hoffen daher, möglichst viele ihrer Positionen umsetzen zu können, wenn sie rote Linien ausreizen. Dabei scheint zu gelten: je heftiger der Streit, desto wahrscheinlicher die Regierungsbildung.

Denn ein Scheitern der Verhandlungen würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Neuwahlen führen, in denen nicht nur alle vier Parteien weiter Stimmen verlieren würden, sondern auch einige Spitzenpolitikerinnen und -politiker an Macht verlieren oder gar ihre Position einbüßen. Der heftige Streit macht also eine Jamaika-Koalition wahrscheinlicher und unausweichlich. Gleichzeitig schädigt dieser Streit jedoch die Glaubwürdigkeit und damit auch die Durchsetzungsfähigkeit der neuen Regierung.

Das zweite Dilemma ist, dass jede der vier Parteien versucht, durch die Festlegung roter Linien möglichst viele der eigenen Positionen behaupten zu können. Gerade FDP und Grüne befürchten zu Recht, dass sie als Juniorpartner die großen Verlierer bei den kommenden Bundestagswahlen sein werden, so wie die vergangenen drei Juniorpartner der CDU unter Kanzlerin Merkel. So verständlich die roten Linien aus Parteisicht aus sein mögen, umso kontraproduktiver ist das Ziel dieser Demarkationslinien. Denn eine Bundesregierung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich klare Ziele setzt und diese auch erreicht.

Deutschland hängt von Europa ab

Die vielen roten Linien machen es aber unmöglich, solche Ziele zu erreichen. In fast allen wichtigen Themenbereichen kann die Bundesregierung nicht allein entscheiden, sondern ist von Partnern – national wie international – abhängig. Europa, Digitalisierung, Energie, Handel, Einwanderung, Datenschutz und Umwelt sind alles Themen, bei denen die Bundesregierung entscheidend von ihren europäischen Partnern abhängig ist. Das Ziehen vieler roter Linien wird lediglich dazu führen, dass entweder diese überschritten werden müssen oder dass die neue Bundesregierung handlungsunfähig sein wird, weil sie sich durch die Koalitionsverhandlungen festgelegt hat. In beiden Fällen wird die Regierung scheitern, die Wählerinnen und Wähler werden bei erneuten Wahlen die Jamaika-Parteien abstrafen.

Das fast völlige Fehlen von konkreten Vorschlägen zu den Reformen Europas in den Sondierungsgesprächen zeigt, wie wenig die Parteien über Ziele und Horizonte nachgedacht haben oder sich zumindest einig sind. Dabei hängt der Erfolg bei fast allen der genannten wichtigen Themen entscheidend von der Fähigkeit der neuen Bundesregierung ab, vor allem auf Frankreich, aber auch auf die anderen europäischen Partner zuzugehen und mit ihnen gemeinsame Lösungen zu finden.

Reform Europas nur mit Deutschland

Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg heute ist ganz entscheidend das Resultat der europäischen Integration, vor allem des Binnenmarktes und der Handelsabkommen. Fast jeder zweite Job in Deutschland, vor allem die guten und gut bezahlten Jobs, hängen an Deutschlands Exporten, wobei über 60 Prozent der Exporte wiederum nach Europa gehen. Dabei wird Deutschland langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit nur als Teil eines geeinten und starken Europas wahren können. Dafür ist es dringend notwendig, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu vollenden, sodass junge Unternehmen im Bereich der Digitalisierung und Informations- und Kommunikationstechnologien die Chance haben, sich zu etablieren und im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Erfolge bei Umwelt und Energiepolitik sind genauso von einem starken europäischen Konsens abhängig wie die Frage der Regulierung von Einwanderung, der Außen- und Sicherheitspolitik und die der Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Reform des Euros

Auch die europäische Währungsunion und der Euro müssen dringend reformiert werden. Dabei ist es kontraproduktiv, sofort mit Ablehnung auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron zu reagieren – wie von einigen Koalitionären getan. Eine Gruppe von 15 unabhängigen französischen und deutschen Wirtschaftswissenschaftlern hat herausgearbeitet, wie eine Jamaika-Bundesregierung gemeinsame Lösungen mit der französischen Regierung finden und wie Europa reformiert und zukunftsfähig gemacht werden kann. Dazu gehört eine Balance zwischen Solidarität und klügeren Regeln, zwischen Risikoreduzierung und Risikoteilung und einer besseren Marktdisziplin und Kontrolle von Regierungen.

Anstatt sich auf die roten Linien zu konzentrieren, sollten sich die vier Parteien einen Ruck geben und sich auf Horizonte, auf Ziele einigen, mit denen sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen können. Dazu gehört vor allem ein viel stärkerer Fokus auf die Europapolitik und die Frage, welche Rolle Deutschland bei den Reformen Europas spielen will und wie sie Europa zusammen mit Frankreich und anderen so gestalten kann, dass auch der deutsche Wohlstand langfristig gesichert wird. Nur dann hat eine Jamaika-Regierung eine Chance auf Erfolg.