München machte es am Sonntag vor: Bei einem Bürgerentscheid stimmte eine knappe Mehrheit dafür, ein Steinkohlekraftwerk bis 2022 vom Netz zu nehmen. Auch wenn am Ende die Bundesnetzagentur noch zustimmen  muss: Klimaschützer sind begeistert, hatten sie doch argumentiert, das Heizkraftwerk stoße mehr CO2 aus als alle Autos und Lkw in München zusammen.  

Der deutschlandweite Kohleausstieg wird indes nicht per Volksentscheid organisiert. Seit Wochen streiten sich die Unterhändler einer möglichen Jamaika-Koalition über ihn. Das Thema ist eine Art Sollbruchstelle, die Positionen von Grünen und FDP liegen teils extrem weit auseinander. Die Untergruppe für Energie trifft sich allein diese Woche zweimal. In den vergangenen Sitzungen konnten sich die Teilnehmer bislang nur auf Allgemeinplätze einigen. Neben der Flüchtlingsfrage gehört die Energiepolitik wohl zu den Themen, welche die Parteichefs am Ende entscheiden müssen.

Sogar Selbstverständlichkeiten wurden noch einmal aufgerollt: So gab es offenbar Widerstand von FDP-Seite, sich zu den Klimazielen für die kommenden Jahrzehnte zu bekennen. 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zum Jahr 1990 muss Deutschland im Jahr 2020 schaffen, will es zum Pariser Klimaschutzabkommen stehen. Süffisant erinnerten die Grünen, dass doch die schwarz-gelbe Koalition bereits im Jahr 2010 versprochen habe, das zu schaffen. Inzwischen heißt es zwar von FDP-Unterhändlern, man stehe zu den deutschen Klimazielen. Aber in einem Arbeitspapier von Dienstagmittag, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, werden die Klimaschutzziele weiterhin als umstritten bezeichnet.

Aber warum sorgt so ein abstraktes Ziel plötzlich für so viel Streit? Das Problem ist, dass Deutschland seine CO2-Einsparungen nicht schaffen wird: Statt 40 Prozent werden es, optimistisch gerechnet, gerade einmal 32 Prozent sein. Zu viele fossile Kraftwerke sind noch immer am Netz, die schweren Lkw sind doch nicht so sauber geworden wie gedacht und viel weniger Deutsche als erhofft haben ihre alte Ölheizung durch eine neue ersetzt.

Keiner der Verhandler bestreitet, dass es die CO2-Lücke gibt. Unklar ist nur, wie groß sie ist, etwa 100 bis 120 Millionen Tonnen CO2 sind im Gespräch. Wie aber spart man diese Kohlendioxid-Wolke ein? Es bleiben nur knapp zwei Jahre Zeit dafür. Die FDP klagt seit Jahren über die ausufernde Planwirtschaft im Energiesektor. Sie pocht darauf, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein müsse. Am liebsten würde sie die Reduktion dem europäischen Emissionshandel überlassen. Wenn der Zertifikatspreis steige, dann würden dreckige Kohlekraftwerke automatisch unrentabel und man hätte das Problem marktwirtschaftlich gelöst. Das Problem: Der EU-Zertifikatehandel liegt am Boden, die nächste Reform ist erst in einigen Jahren möglich.

Die einfachste Lösung, schnell und schmutzig: Deutschland schaltet seine Kohlekraftwerke ab, schließlich gehören sie zu den größten CO2-Emittenten in Europa. Die Grünen wollen gleich 20 der dreckigsten Kraftwerksblöcke vom Netz nehmen. Ein Parteitagsbeschluss sieht gar den vollständigen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 vor, allerdings hat die Parteiführung schon signalisiert, nicht auf dem Ausstiegsdatum zu beharren. Die energieintensive Industrie warnt dagegen bereits im Handelsblatt,dass ein überhasteter Kohleausstieg die Stromkosten um bis zu 30 Prozent hochtreiben könnte.

Für die Jamaika-Verhandler ist die Lage kompliziert, sie müssen sich plötzlich mit einer komplett neuen Energiewelt auseinandersetzen. Vor einigen Jahren fürchtete sich Deutschland noch vor dem Blackout: Die Atomkraftwerke gehen vom Netz, die Erneuerbaren sind nicht grundlastfähig und zu wenige moderne Gaskraftwerke würden gebaut. Zwangsläufig müsste es doch eine Stromlücke geben.