Beim Onlineeinkauf über PayPal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verkäufer gestärkt. Trotz des sogenannten PayPal-Käuferschutzes müssten die Verkäufer die Möglichkeit haben, im Streitfall den Kaufpreis bei staatlichen Gerichten einzuklagen, entschieden die höchsten deutschen Zivilrichter in Karlsruhe

PayPal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück – und belastet in gleicher Höhe das PayPal-Konto des Verkäufers. 

Dagegen können Verkäufer klagen, urteilt der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16t). Der Käufer bleibt aus Sicht des Gerichts gleichwohl erheblich im Vorteil: "Der Verkäufer hat erst einmal den Schwarzen Peter und muss seine Ansprüche einklagen", erläuterte die Vorsitzende Richterin Karin Milger.

Berechtigtes Interesse der Privatverkäufer

Bei seiner Entscheidung habe der BGH auch das berechtigte Interesse des Verkäufers berücksichtigen müssen. "Sonst wäre das das Aus für Privatverkäufer gewesen." Die Regeln von PayPal könnten eine sachgerechte Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien nicht sicherstellen. 

Der Bezahldienst will nach Angaben seiner Sprecherin nun die ausführliche Urteilsbegründung abwarten und analysieren. Dann werde man entscheiden, ob die Richtlinie geändert werden muss: "Ziel ist es, sicherzustellen, dass Käufer und Verkäufer auch künftig sicher miteinander handeln können."

Der Zivilsenat hatte sich anhand von zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen des Käuferschutzes befasst. In einem Fall wies er die Revision eines Käufers ab, der ein abgeschicktes Handy nicht erhalten hatte und den Käuferschutz in Anspruch nahm. Wegen der Versandsform – es war ein unversicherter Versand vereinbart – unterlag er bei den Gerichten dem Verkäufer. Im zweiten Fall hatte die Revision eines Sägenverkäufers Erfolg. Sein Verfahren wurde zurückverwiesen: Das Landgericht muss in neuer Verhandlung klären, ob sein Kunde zu Recht das Geld für eine angebliche Ramsch-Säge zurückerhalten hat.