Die französische Nationalversammlung hat einen einmaligen Steueraufschlag für Großkonzerne beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte bei der Abstimmung den Vorschlag der Regierung, mit einmaligen Steuerzuschlägen rund fünf Milliarden Euro zusätzlich einzutreiben. Die Steuer betrifft Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro.

Die Regierung will mit der Sondersteuer die Neuverschuldung in Frankreich erstmals seit zehn Jahren wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Präsident Emmanuel Macron hatte schon im Wahlkampf versichert, europäische Regeln einhalten zu wollen, um damit Vertrauen in Brüssel zurückzugewinnen.

Die Pariser Regierung stand nach eigenen Angaben unter Zugzwang. Denn der Verfassungsrat hatte im Oktober eine Dividendenbesteuerung der Vorgängerregierung für ungültig erklärt – deshalb muss der Staat den besteuerten Unternehmen rund zehn Milliarden Euro zurückzahlen.

Arbeitgeberverband kritisiert Sonderabgabe

Um die Verluste auszugleichen, sieht der Gesetzentwurf der Regierung nun vor, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro in diesem Jahr einmalig eine Unternehmenssteuer von 38,3 Prozent statt 33,3 Prozent zahlen. Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als drei Milliarden Euro sollen sogar 43,3 Prozent zahlen. Le Maire sagte, dies sei die "richtige Entscheidung". Der Gesetzentwurf geht nun zur weiteren Beratung an den Senat.

Der wichtige Arbeitgeberverband Medef hatte den Sondersteueraufschlag kritisiert: Damit lasse man diejenigen, die man illegal besteuert habe, die Erstattung bezahlen.