Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier sieht nach der Steuerschätzung finanzielle Spielräume für den Bund von rund 30 Milliarden Euro. Zum einen ergäben sich als Effekt der Steuerschätzung für die nächsten vier Jahre rund 15 Milliarden Euro, sagte Altmaier in Berlin. Zusammen mit dem bereits vorhandenen Spielraum in der Finanzplanung von ebenfalls knapp 15 Milliarden Euro bedeute das für die neue Legislaturperiode einen finanzpolitischen Rahmen, "den man vorsichtig, aber konstruktiv nutzen kann, ohne ungebührliche haushalterische Risiken einzugehen". Die Einhaltung der Schuldenbremse sei gewährleistet. Das Ergebnis liege im Rahmen der bisherigen Erwartungen.

Altmaier bezog sich mit seiner Rechnung auf die neue Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung. Demnach wird der Bund in den vier kommenden Jahren von 2018 bis 2021 insgesamt 15,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher angenommen. Dazu kommen noch die Einnahmen aus dem laufenden Jahr, die laut Schätzung um 4,3 Milliarden Euro höher ausfallen werden als zuvor prognostiziert. Vergleichsbasis ist jeweils die vorherige Steuerschätzung vom Mai. Dabei wurden die Wirkungen von seither erfolgten Änderungen des Steuerrechts sowie Sondereffekte aufgrund der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre 2020 und 2021 nicht berücksichtigt.

Finanzminister Altmaier hält Spielräume für begrenzt

Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammengenommen, fällt die Einnahmeprognose für die Jahre 2017 bis 2021 um 40,4 Milliarden Euro höher aus als im Mai vorhergesagt. Davon entfallen allein 9,5 Milliarden Euro auf das laufende Jahr. Da 2017 allerdings neue Steuergesetze mit einem Entlastungseffekt von 7,7 Milliarden Euro wirksam wurden, liegen die Steuereinnahmen in diesem Jahr der Prognose zufolge tatsächlich mit insgesamt 734,2 Milliarden Euro nur um 1,8 Milliarden Euro über dem Wert vom Mai.

"Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland setzt sich fort. Dadurch können Bund und noch stärker Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mit weiteren Steuereinnahmen rechnen", sagte Altmaier. Gleichzeitig warnte er, der zusätzliche finanzielle Spielraum sei begrenzt. "Die Lage ist gut, sie hat sich ein Stück weit auch verbessert, aber die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel." In den Sondierungsverhandlungen könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden. In diesen Gesprächen war FDP-Chef Christian Lindner jüngst von der ursprünglichen FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung um 30 bis 40 Milliarden Euro abgerückt.

Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Braunschweig getagt. Die Vorhersage der Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Arbeitskreis tagt zweimal im Jahr.