In den aktuellen Koalitionsgesprächen streiten die Parteien heftig darüber, wie sie die hohen Haushaltsüberschüsse unter die Wähler bringen können. Sinnvoller wäre es allerdings, die Überschüsse klug in die Zukunft zu investieren: Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm und lang anhaltend – die finanziellen Überschüsse nur temporär. Trotzdem können aber auch bestimmte Steuersenkungen wirtschaftlich sinnvoll sein.

Die gute Nachricht vorweg: Alle Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition scheinen sich darüber einig zu sein, dass Deutschland dringend mehr Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und Innovation benötigt. Folglich, sollte man meinen, hätten die Zukunftsinvestitionen oberste Priorität in den Gesprächen. Tatsächlich gibt es bislang jedoch leider nur Lippenbekenntnisse.

Denn lieber streiten die Parteien derzeit um Steuersenkungen – und verschweigen der Öffentlichkeit, dass die hohen Überschüsse von 30 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren nicht in erster Linie das Resultat einer klugen Politik, sondern vor allem der niedrigen Zinsen sind. Mit anderen Worten: Die Überschüsse bestehen nicht permanent, sondern werden über die nächsten fünf Jahre zunehmend verschwinden, wenn die Zinsen wieder langsam steigen.

Affront gegen Menschen mit niedrigem Einkommen

Im Zentrum des Streits um Steuersenkungen steht aktuell der Solidaritätszuschlag, durch den der Staat meist 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer (und die Kapitalertrag- und Körperschaftssteuern) aufschlägt, und somit knapp 17 Milliarden Euro jährlich einnimmt. Immer wieder ist von den Kritikern des Solis zu hören, es sei gerecht und angebracht, endlich die Leistungsträger der deutschen Gesellschaft zu entlasten. Da eine Soli-Abschaffung vor allem die oberen Einkommen entlasten würde, kann der Begriff "Leistungsträger" als ein subtiler Affront gegen Menschen mit niedrigem Einkommen verstanden werden. Die Gleichung dahinter: Je geringer das Einkommen, desto weniger ist ein Mensch ein Leistungsträger der Gesellschaft.

Das Beispiel der Altenpfleger zeigt den Zynismus dieses Arguments. In Deutschland sind heute knapp 900.000 Menschen, meist Frauen, in der Altenpflege tätig. Der Beruf erfordert eine gute Ausbildung und bedeutet meist eine enorme psychische und körperliche Belastung. Die Bezahlung im Vergleich zu vielen anderen Berufen ist aber gering, gerade angesichts des enorm wichtigen Beitrags dieser Menschen für die Gesellschaft. Das ist eigentlich schon Strafe genug. Wenn Altenpfleger nun aber nicht einmal als Leistungsträger der Gesellschaft gelten, werden sie dadurch weiter abgewertet.

Das Steuergeschenk geht an die Reichen

Die Bundestagswahl war ein Weckruf an die etablierten Parteien, nicht nur eine Klientelpolitik für die eigenen Wähler zu machen, sondern endlich ihre Politik auf alle Menschen in diesem Land auszurichten. Die potenzielle Jamaika-Koalition sollte sich daher fragen, welche steuerlichen Entlastungen auch wirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig sind, damit mehr Menschen gut bezahlte Arbeit finden – und Unternehmen sinnvolle Zukunftsinvestitionen tätigen.

Die Analyse des Solis zeigt: 90 Prozent des Steuergeschenks von 17 Milliarden Euro durch die Abschaffung des Solis käme dem reichsten Drittel der Bevölkerung zugute. Die untere Hälfte der Bevölkerung hingegen ginge quasi leer aus. Man kann dies sicherlich als eine gerechtfertigte Entlastung sehen. Wirtschaftlich ist die Soli-Abschaffung jedoch ein vor allem ineffektiver Ansatz: Menschen mit hohen Einkommen werden diese Entlastung nur in geringem Maße für zusätzlichen Konsum oder Investitionen ausgeben. Die Entlastung gibt Gutverdienern auch kaum Anreize, mehr zu arbeiten – im Unterschied zu Menschen mit niedrigem Einkommen, die jeden Euro brauchen.

Fast ein Drittel aller Kommunen ist überschuldet

Natürlich ist es richtig, dass Menschen mit mittleren oder hohen Einkommen eine signifikante Grenzbesteuerung erleben – von einer Gehaltserhöhung über 100 Euro bleiben häufig kaum mehr als 50 Euro übrig. Der restliche Betrag wandert über höhere Steuern und Abgaben zurück an den Staat oder wird indirekt durch niedrigere staatliche Leistungen kompensiert. Die Klagen über den sogenannten Mittelstandsbauch sind daher verständlich.

Vielen ist jedoch nicht bewusst, dass Menschen mit geringen Einkommen eine oft sehr viel höhere Grenzbelastung haben. Die unteren Einkommensschichten haben durch eine Gehaltserhöhung von 100 Euro letztendlich häufig nur 20 Euro mehr in der Tasche. Zwar zahlen diese Menschen nur wenig Einkommensteuer; dafür werden sie aber über Sozialversicherungsbeiträge sehr viel stärker belastet. Außerdem hat dort eine Gehaltserhöhung häufig eine Reduzierung sozialer Leistungen wie Wohngeld zur Folge.

Ärmere zu entlasten, ist wirtschaftlich klüger

Ist es also gerechter, eher Menschen mit hohen Einkommen als Menschen mit niedrigen Einkommen steuerlich und finanziell zu entlasten? Das ist ein strittiges Verständnis von Gerechtigkeit. Unstrittig ist jedoch, dass eine Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen wirtschaftlich die deutlich klügere Option ist. Steuergeschenke für diese Menschen haben eine viel positivere Auswirkung auf Arbeit und Arbeitsstunden, als es für Menschen mit hohen Einkommen der Fall ist. Zudem würde der Staat durch geringere Sozialausgaben entlastet, wenn diese Menschen weniger auf soziale Leistungen angewiesen sind.

Ein weiterer Einwand der Soli-Kritiker ist, dass dieser zum Aufbau Ostdeutschlands und zur Reduzierung regionaler Unterschiede eingeführt wurde und diese Aufgabe nun erfüllt sei. Zwar war der Soli von Anfang an nur als eine temporäre Lösung gedacht, jedoch nie allein zweckgebunden für den Aufbau Ost.

Soli zur Förderung aller strukturschwacher Regionen

Die regionalen Unterschiede sind jedoch in den vergangenen 15 Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden. Immer stärker gibt es neben dem Ost-West- auch ein Nord-Süd-Gefälle. Fast ein Drittel aller Kommunen ist überschuldet und kann die notwendigen Investitionen für Bildung und Infrastruktur nicht aufbringen – reichere Kommunen können der Bevölkerung hingegen deutlich bessere Lebensbedingungen bieten.

Die Politik muss deshalb abwägen, ob sie dem Ziel des regionalen Ausgleichs weniger Gewicht geben will und den Soli abschafft – oder eben nicht. Eine kluge Alternative zur Abschaffung oder zur Überführung des Solis in die Einkommensteuer ist es deshalb, ihn gezielt für die Förderung aller strukturschwacher Regionen zu nutzen.

Eine Steuer- und Abgabenentlastung kann also durchaus eine sinnvolle Politik der neuen Bundesregierung sein. Sie sollte jedoch den Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur Vorrang einräumen. Wenn die neue Regierung die Steuern senken möchte, dann sollte sie im Geist der Bundestagswahl – und im Interesse aller Menschen – handeln. Ansonsten wird die wirtschaftliche, soziale und politische Polarisierung unserer Gesellschaft weiter zunehmen. Und die neue Bundesregierung damit scheitern, unser Land zukunftsfähig zu machen.