Auf die Topverdiener kommt es an

Bei einem sind sich fast alle einig: So richtig gut geht es dem Gesundheitssystem derzeit nicht. Ob aber ausgerechnet die Bürgerversicherung das beste Rezept dagegen wäre, darüber ist ein erbitterter Streit entbrannt. Ein Streit zwischen Union und SPD, der in die Sondierungsgespräche eingehen wird. Die SPD will die Bürgerversicherung unbedingt und die CDU lehnt sie genauso kategorisch ab.

Auf den ersten Blick ist das nicht mehr als das übliche Gerangel zwischen einer marktliberaleren und einer sozialeren Partei. Das Hauptargument der einen lautet "mehr Wettbewerb", während die andere nach "mehr Gerechtigkeit" ruft. Erst bei genauem Hinschauen wird klar, woran die Diskussion krankt.

Die Verfechter der Bürgerversicherung bringen es so auf den Punkt: Schafft Deutschland endlich das Nebeneinander von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Kassen ab, wäre das Gesundheitssystem für alle Bürger viel gerechter. Denn dann würde nicht ein Heer von Normalverdienern ins gesetzliche System einzahlen und unter steigenden Zusatzbeiträgen durch Leistungskürzungen leiden. Während ein paar Besserverdiener sich lieber bei Privatkassen versichern und bessere Leistungen erhalten, weil sie die vermeintlich besseren Risiken sind.

Schon jetzt empfindet ein Großteil der Bevölkerung das als "Zweiklassenmedizin". Und tatsächlich stimmen zwei Drittel aller Bundesbürger laut aktuellen Umfragen zu: Die Bürgerversicherung wäre eine gute Sache.

Damit irren sie allerdings gewaltig, entgegnen die Kritiker des Einheitskonzepts: Gäbe es keine Wahlmöglichkeit mehr zwischen Gesetzlichen und Privaten, käme der Wettbewerb im Gesundheitssektor völlig zum Erliegen. Dann würde die Versorgung schlechter für alle: Für die Privatversicherten, weil sie sich mit staatlicher Grundversorgung zufriedengeben müssten. Und für alle anderen ebenfalls, weil die Privatversicherten dann nicht mehr das öffentliche System quersubventionierten wie bisher, indem sie bei Ärzten mit hohen Entgelten die oftmals nicht kostendeckende Versorgung von gesetzlich Versicherten möglich machten.

Erkranken Besserverdiener seltener?

Privatversicherte trügen nach dieser Argumentation überproportional zu den Gesamteinnahmen des Systems bei. Viele Facharztpraxen könnten nur deshalb teure Geräte anschaffen – die letztlich der Allgemeinheit zugutekommen – weil sie diese über die höheren Einnahmen von Privatkassen finanzieren. Zudem seien Zigtausende Arbeitsplätze in Gefahr. Ganz zu schweigen von der Vertragsfreiheit der Bürger.

Man kann nun sehr grundsätzlich entscheiden – entweder für mehr Markt oder mehr Gerechtigkeit. Oder viele der Argumente bis ins Detail zerlegen: wie verfassungswidrig die Einheitsversicherung wäre, weil sie die Wahlfreiheit beschränkte. Ob heute tatsächlich ein Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stattfindet. Zumindest findet um die Bestandskunden keiner statt, denn nicht einmal zwischen den privaten Kassen können Versicherte wirklich wechseln, weil sie sonst ihre Altersrückstellungen verlieren. Oder ob Besserverdiener später tatsächlich seltener oder wenigstens "billiger" erkranken als andere.

Viel spannender ist allerdings sich anzusehen, um wessen Interessen es hier eigentlich geht: Es gibt hierzulande rund 81 Millionen Krankenversicherte, 72 Millionen davon, knapp 90 Prozent sind gesetzlich Versicherte. Nur elf Prozent dagegen privat. Warum haben sich bisher nicht mehr Menschen privat versichert? In den allermeisten Fällen: weil sie es sich nicht leisten können. Um als Angestellter in die Privatkasse zu kommen, muss man über 4.800 Euro monatlich verdienen, 57.600 Euro Jahresbrutto (ab 2018 sind es 4.950 Euro). So viel verdienen die wenigsten Bundesbürger, das durchschnittliche Haushaltsbrutto aus Erwerbstätigkeit liegt hierzulande bei 2.600 Euro – und da sind mitverdienende Partner mit eingerechnet.

Im Alter wird die Gesetzliche attraktiv

Oder man ist Beamter – was die Hälfte der jetzigen Privatversicherten tatsächlich ist. Beamte werden üppig vom Staat bezuschusst, wenn sie sich privat versichern. Wenn sie in der gesetzlichen Kasse bleiben, dagegen nicht. Angeblich könnte der Staat 60 Milliarden Euro bis 2030 sparen, wenn die Beamten in die gesetzlichen Kassen gehievt würden, so errechnete es die Bertelsmann Stiftung. Das Bundesland Hamburg versucht es nun und zahlt seinen Beamten ebenfalls Zuschüsse, wenn sie in gesetzliche Kassen wechseln. Alle, die eine Bürgerversicherung rundweg ablehnen, sollten zumindest wissen, dass sie damit Klientelpolitik für 4,5 Millionen Beamte betreiben und für etwa ebenso viele Extremgutverdiener.

Gut, auch als Selbstständiger und Freiberufler kann man sich privat versichern, selbst mit kleinem Einkommen. Viele von ihnen tun es auch, weil sie in der gesetzlichen Kasse doppelt so viel bezahlen müssten wie Angestellte. Denn Selbstständige müssen den Arbeitnehmer- plus den Arbeitgeberanteil selbst schultern. Das macht mindestens 400 Euro im Monat aus und kann schnell bis zu 700 Euro bedeuten. Die Privatkassen dagegen werben schon mit Tarifen "unter 100 Euro im Monat" für junge und männliche Selbstständige. Die entscheiden sich dann entsprechend oft für die Privaten, weil sie damit lange Jahre sehr viel Geld sparen.

Vereinfacht gesagt: In den privaten Kassen sammeln sich einige wenige Gutverdiener und junge Bessergebildete. Und tatsächlich zahlen sie im Schnitt pro Kopf 2,5 mal mehr ins System ein als gesetzlich Versicherte: Die elf Prozent Privatversicherten sorgen für rund 25 Prozent aller Beiträge – was vor allem auf den hohen Beiträgen der Älteren beruht. Damit quersubventionieren sie in der Tat das gesetzliche System. Und sie täten es sogar freiwillig, betonen die Verfechter des Bestehenden gern. Muss man ihnen dafür nun dankbar sein und deshalb das Zweiklassensystem bestehen lassen?

Man kann es auch so sehen: Ein Geringverdiener mit 27.000 Euro Jahresverdienst entrichtet bei einer gängigen gesetzliche Kassen monatlich 177 Euro. Das sind 7,8 Prozent seines Verdiensts. Beim Normalverdiener mit 37.000 Euro sind es 243 Euro und ebenfalls 7,8 Prozent. Ein leitender Angestellter mit 72.000 Euro Jahresgehalt zahlt – wenn er in der Gesetzlichen bleibt – derzeit 318 Euro im Monat, ein Topverdiener mit 94.000 Euro ebenfalls. Denn mehr als 318 Euro werden es nicht, weil jeder Einkommenseuro, der über den 4.800 Euro im Monat liegt, gekappt wird, als ob es ihn nicht gäbe.

Im Gewirr der Privatkassen

So geben diese Topverdiener nur 5,3 oder 4 Prozent ihres Einkommens ab. Wechseln sie in die Privatkasse, ist es sogar noch weniger. Zumindest wären sie dort fürs gleiche Geld mit Premiumschutz versichert, der weit über alles Gesetzliche hinausgeht. Dass Gutverdiener bisher über Gebühr ins Gesundheitssystem einzahlen, stimmt also nicht. Im Gegenteil.

Natürlich, im Alter steigen ihre Beiträge enorm – worüber viele auch mächtig klagen und wieder gern in die Gesetzliche wechseln würden. Doch bis dahin haben sie immerhin jahrzehntelang profitiert. Hier hat übrigens die Argumentation der Bürgerversicherungsgegner oft ein Loch: Sie behaupten, der Staat müsse noch mehr Steuermittel zuschießen, wenn künftig die hohen Einnahmen durch Privatversicherte wegfielen. Das würden sie aber gar nicht, wenn auch Gutverdiener denselben prozentualen Anteil ihrer Einkommen entrichten müssten wie alle anderen. Und wenn man neben dem Gehalt auch die Einkünfte aus Mieten und Zinsen mit einrechnen würde, wie die Verfechter der Bürgerversicherung fordern.

Bliebe noch das Arbeitsplatzargument: Facharztpraxen könnten pleitegehen und viele Stellen bei privaten Krankenkassen würden abgebaut, droht die CDU und beruft sich dazu auf Wirtschaftsforschungsinstitute und Wirtschaftsverbände. Auch die Betriebsratsinitiative der privaten Krankenversicherer warnt davor.

Doch erstens würde mit der Bürgerversicherung ohnehin eine neue Kalkulation fällig, welche Beträge Ärzte für ihre Leistungen bekommen. Zweitens blieben die bisherigen Privatversichertenverträge unangetastet – es fallen also nicht von heute auf morgen alle Privatversicherten weg. Und drittens: Die Betriebsräte der Privaten klagen, es würden Tausende "anspruchsvolle Arbeitsplätze wegfallen" – Tätigkeiten wie "Tarifkalkulation, Risikoprüfung, Leistungsabrechnung und Vertrieb" –, die man bislang brauche, damit die Kunden im Gewirr der Privatkassen den passenden Tarif für sich finden oder ihre Arztauslagen zurückbekommen. Nur: Wäre eine grundlegende Reform dann nicht gerade dort besonders sinnvoll?