Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem sich Mitgliedsstaaten besser gegen billige Importgüter behaupten können. Die am Mittwoch in Kraft tretenden Neuregelungen sollen fortan gegen alle Staaten mit unfairen Handelspraktiken angewandt werden können.

Die Europäische Union will so Unternehmen vor unfairem Wettbewerb schützen. Sie kann nun unter anderem gegen Waren vorgehen, die zu künstlich gedrückten Preisen angeboten werden oder deren Hersteller von unerlaubten Staatshilfen profitieren. Die Maßnahmen treffen vor allem Importprodukte aus China.

"Unverzerrter internationaler Handel ist für unsere Unternehmen überlebenswichtig", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). "Mit dem neuen Instrumentarium können wir Fälle von schädigendem Dumping identifizieren und abwehren." Staatliche Interventionen in ausländische Märkte seien sonst schädigend für die deutsche und europäische Industrie.

Eine bisher bestehende Schutzklausel gegen Billigimporte vor allem aus China war vor einem Jahr ausgelaufen. Wenn die EU-Kommission künftig nachweisen kann, dass Verkaufs- und Produktionspreis von Importwaren nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, kann sie selbst Verkaufspreise für Produkte festlegen. Diese sollen sich dabei unter anderem am Warenpreis in Ländern mit vergleichbarer wirtschaftlicher Lage oder an internationalen Preisen orientieren. Außerdem plant die Brüsseler Behörde, regelmäßig die Marktgegebenheiten bestimmter Länder zu beobachten.

Die Neuregelungen sind nach mehrjähriger Debatte vor zwei Wochen von der EU-Kommission beschlossen worden – zum Unmut der chinesischen Regierung. Im Sommer verhinderte der Handelsstreit gar ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimawandel beim EU-China-Gipfel.