Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, schlägt vor, einen europäischen Finanzminister zu schaffen. In seiner Vision, skizziert in seiner Rede zur "Lage der Union" im September, soll dieser europäische Finanzminister in Personalunion einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und der Vorsitzende der Eurogruppe sein. Er soll außerdem für einen Teil des EU-Budgets, der für die Eurozone bestimmt ist, verantwortlich sein. Leider ist Junckers Vorschlag nicht gut durchdacht und wird mehr Probleme schaffen, als er löst.

Junckers Finanzminister weckt falsche Erwartungen und wird zu Missverständnissen führen. Ein ordentlicher Finanzminister kann typischerweise Steuern erheben, eigene Prioritäten im Haushalt setzen sowie Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen. Darüber hinaus nimmt ein Finanzminister in einem föderalen System eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Kontrolle der finanziellen Angelegenheiten der verschiedenen Regionen ein. Die Erwartungen an ihn wären entsprechend groß: Die einen werden hoffen, dass dieser "Finanzminister" endlich für Haushaltsdisziplin in Europa sorgen wird. Die anderen freuen sich schon auf neue verfügbare EU-Finanzmittel für mehr Investitionen. Jedoch wird die Realität eine andere sein: Junckers EU-Finanzminister kann weder das eine noch das andere erreichen.

Fein austariertes Gleichgewicht

Auf institutioneller Ebene ist Junckers Vorschlag problematisch, da er die Rolle der Europäischen Kommission und die des Rats der Europäischen Union in unzulässiger Weise vermischt. Das Institutionengeflecht der Europäischen Union beruht auf einer fein austarierten Balance zwischen den Interessen der Gemeinschaft und denen der Mitgliedsstaaten.

Hierbei hat die Europäische Kommission das alleinige Recht, europäische Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen und Empfehlungen in Fiskal- und Budgetfragen zu veröffentlichen. Jedoch entscheiden die Mitgliedsstaaten am Ende selbst über diese Fragen – bei Eurofragen ist das die Eurogruppe der Finanzminister. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben das letzte Wort bei der Verabschiedung von europäischen Gesetzen.                 

Es gibt darüber hinaus praktische Gründe, die gegen Junckers europäischen Finanzminister sprechen. Um wirklich Einfluss ausüben zu können, muss der Vorsitzende der Eurogruppe von den nationalen Ministern akzeptiert werden. Von daher sollte dieser weiterhin von den Mitgliedsstaaten der Eurogruppe gewählt werden, anstatt durch eine andere Institution legitimiert zu sein.

Eurozone muss reformiert werden

Es ist jedoch trotzdem wichtig hervorzuheben, dass die Eurozone dringend reformbedürftig ist. Neben der längst überfälligen Reform der europäischen Haushaltsregeln müssen die Institutionen der Eurogruppe verändert werden: Der Eurogruppe mangelt es an Transparenz; ihr Vorsitzender ist ein nationaler Finanzminister, was zu Interessenkonflikten führen kann zwischen der europäischen Aufgabe einerseits und dem nationalen Mandat des Ministers andererseits. Die Vorbereitungen der Treffen der Eurogruppe werden von drei verschiedenen Institutionen organisiert; die Zeit, die für den Vorsitz eines solch wichtigen Amtes benötigt wird, sollte durch jemanden besetzt sein, der Vollzeit als Vorsitzender der Eurogruppe arbeitet.

Besser wäre ein hauptamtlicher Eurogruppenchef

Anstatt einen europäischen Finanzminister mit einem schlecht zugeschnittenen Mandat zu fordern, sollte die Europäische Kommission vorschlagen, dass in Zukunft der Vorsitzende der Eurogruppe nicht mehr gleichzeitig ein Finanzminister eines Mitgliedsstaates ist. Der Eurogruppenchef sollte ein klares europäisches Mandat haben. Dieser hauptamtliche Vorsitzende der Eurogruppe muss dann die europäischen Interessen bei den Treffen mit den nationalen Finanzministern verteidigen und gemeinsam getroffene Entscheidungen in nationalen Parlamenten rechtfertigen. Zu guter Letzt sollte ein solcher Vorsitzender der Eurogruppe dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht erstatten und dort Beschlüsse der Eurogruppe erläutern – möglicherweise im selben Rahmen, wie es der Präsident der Europäischen Zentralbank bereits macht.

Trotz des problematischen Vorschlags haben Jean-Claude Juncker und der französische Präsident Emmanuel Macron jedoch in einem Punkt recht: Europa bedarf einer grundlegenden Diskussion über seine finanziellen Prioritäten. Ausgangspunkt muss natürlich der EU-Haushalt sein, der an die Herausforderungen Europas im 21. Jahrhundert angepasst werden muss. Macrons Vorschlag, Sicherheit und Verteidigung, Grenzkontrolle und Migration, Forschung und gemeinsame Klimapolitik in den Mittelpunkt zu stellen, ist vernünftig und findet breite Zustimmung. Eine Reform des Haushalts, die die Mittel für die Ausgaben des 20. Jahrhunderts, vor allem in der gemeinsamen Agrarpolitik, auf die neuen Politikfelder umlenkt, ist daher sinnvoll.

Präsident Junckers Idee einen Teil des EU-Haushalts für eurozonenspezifische Ausgaben zu reservieren, sollte ebenfalls ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn es wäre nicht besonders geschickt, neben dem Rettungsfonds ESM völlig neue Institutionen für die Eurozone zu schaffen. Das würde nur zu einer weiteren Spaltung zwischen der Eurozone und dem Rest der EU führen.

Stattdessen könnte der EU-Haushalt selbst zur fiskalischen Stabilisierung beitragen und für die Bewältigung von Krisensituation in Mitgliedsstaaten genutzt werden. Beispielsweise könnte bei einem großen Andrang von Zuwanderern ein Mitgliedsstaat wie Italien Hilfe aus diesem Teil des EU-Haushalts erhalten. Darüber hinaus ist es auch sinnvoll, innerhalb des EU-Haushalts eine Art "Schlechtwetter"-Fonds einzurichten, der Ländern unter die Arme greift, die sich einem makroökonomischen Schock ausgesetzt sehen.

Die Europäische Kommission sollte sich daher darauf fokussieren, den EU-Haushalt zu reformieren und ihn nützlicher für die Bürger Europas zu machen. Sie sollte sich von ihrer Idee eines EU-Finanzministers schnell verabschieden, der institutionell und politisch schlecht durchdacht ist. Stattdessen wird die haushaltspolitische Koordinierung der Eurozone durch einen stärkeren Vorsitzenden der Eurogruppe sowie seiner Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament deutlich verbessert.