Schafft die steuerliche Entlastung von Ehen Freiheit und Gerechtigkeit? So argumentieren zumindest einige, nachdem an dieser Stelle kürzlich gegen das Ehegattensplitting plädiert wurde. Es lohnt sich daher, noch genauer hinzuschauen und diesen Mechanismus in unserem Steuersystem auf diese beiden Eigenschaften zu prüfen. Hier zeigt sich aber, dass das Ehegattensplitting für viele eher weniger Freiheit und Gleichbehandlung bedeutet – nämlich vor allem für die Schwächeren in der Gesellschaft.

In einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft haften beide Partner für einander: Sie haben die Verpflichtung, auch finanziell für einander einzustehen, in guten wie in schlechten Zeiten. Der Staat honoriert dies, indem er die Ehe durch die gemeinsame Besteuerung der Einkommen beider Partner durch das Ehegattensplitting entlastet. Durch die gemeinsame Veranlagung wird der oder die Partnerin mit dem höheren Einkommen effektiv steuerlich entlastet, und der oder die mit dem geringeren stärker belastet, als wenn beide individuell ihre Steuern veranlagen müssten. Paare mit dem gleichen Monatseinkommen – zum Beispiel 4.000 Euro, erwirtschaftet entweder von einem Ehepartner allein oder von beiden, die je 2.000 Euro verdienen – werden so steuerlich gleich stark belastet. Ein Zeichen der Gerechtigkeit, meinen die Unterstützer des Ehegattensplittings.

Diese Definition von Gerechtigkeit hat jedoch mehrere Schwächen. Zum einen handelt es sich hierbei für viele lediglich um eine Gerechtigkeit auf Zeit. Zum anderen geht sie zu Lasten anderer, häufig schlechter gestellter Gruppen – Kinder, alleinerziehende Mütter. Und schließlich basiert die Gerechtigkeitsüberlegung ausschließlich auf dem Markteinkommen – oder will man ernsthaft behaupten, zwei Familien, die jeweils 4.000 Euro Erwerbseinkommen monatlich haben seien gleich, wenn in der einen Familie ein Verdiener 4.000 Euro erwirtschaftet, während in der anderen Familie zwei Vollzeit-Erwerbstätige gemeinsam 4.000 Euro verdienen? Zudem profitieren vom Ehegattensplitting vor allem Paare mit hohen Einkommen, solche mit geringen Einkommen dagegen finanziell kaum oder gar nicht. Ist das "gerecht"?

Die (traurige) Realität ist: Etwa 40 Prozent aller Ehen in Deutschland werden geschieden. Spätestens dann ist Schluss mit der Gemeinschaft – auch mit der gemeinsamen Haftung und steuerlichen Entlastung. Zwar erfordert das Unterhaltsgesetz eine Teilung aller Vermögen und Ansprüche, die während der Partnerschaft erworben wurden. Aber die Reform aus dem Jahr 2008 bedeutet auch, dass nach der Scheidung beide Ex-Partner schnell wieder für sich selbst verantwortlich sind.

Das klingt gerecht, erweist sich aber vor allem für viele Frauen und ihre Kinder als fatal. Denn unter anderem durch die Anreize des Ehegattensplittings arbeiten viele verheiratete Frauen während der Ehe weniger oder gar nicht. Ihre Einkommen werden nämlich häufig schon ab dem ersten Euro mit dem maximalen Satz des Partners besteuert, zudem sind sie durch seine Sozialversicherung mit abgedeckt. Deshalb fragen sich viele Frauen zu Recht: Wieso einen Job annehmen – häufig auch geringer bezahlt, weil in Teilzeit – und dann davon im Extremfall noch die Hälfte an die Steuern abgeben? In der Tat werden in Deutschland die Einkommen von verheirateten Frauen mit einem Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro doppelt so hoch besteuert wie die von Männern. Die Anreize sind also stark, besser gar nicht oder nur wenig zu arbeiten.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass durch das Ehegattensplitting vor allem viele Frauen gar nicht oder wenig arbeiten. Studien zeigen, dass in keinem anderen Industrieland – außer Belgien – die Effekte des Steuersystems größere negative Effekte auf die Arbeitszeit haben als in Deutschland.

Daher überrascht es wenig, dass Frauen in Deutschland nach einer Trennung nicht selten große Schwierigkeiten haben, in eine gut bezahlte Beschäftigung, zu guten Löhnen und ausreichend Arbeitsstunden zu kommen, um sich und ihre Kinder so versorgen zu können. Dies führt mit dazu, dass viele auf soziale Transfers angewiesen sind, und dass in Deutschland jede vierte Alleinerziehende – fast immer Mütter – vom Armutsrisiko betroffen ist. Dies ist ein deutlich höherer Anteil als in fast allen anderen europäischen Ländern.

Eine alleinerziehende Mutter mit einem Einkommen von 4.000 Euro wird bei der Einkommensteuer schlechter gestellt als ein kinderloses Paar mit einem Einkommen von jeweils 2.000 Euro. Auch dieses Beispiel zeigt, dass das Ehegattensplitting in erster Linie eine Förderung von Ehen und nicht von Familien oder Kindern ist.

Das zweite Argument für das Ehegattensplitting, es schaffe "Freiheit", ist ebenso widersprüchlich. Die Erzählung geht so: Dank des Ehegattensplittings kann ein Partner – meist die Frau – sich frei dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben, um sich um die Kinder zu kümmern, ohne steuerlich benachteiligten werden. Selten aber steht ein Paar konkret vor der Entscheidung, ob beide arbeiten gehen und jeweils 2.000 Euro verdienen oder einer 4.000 Euro und der/die andere zu Hause bleibt und nichts verdient. Die Frage ist meist eher, ob die Mutter einige Zeit nach der Geburt der Kinder wieder arbeitet oder nicht. Und wenn ja, in welchem Umfang. Und bei dieser Entscheidung schafft das Ehegattensplitting eben nicht mehr Freiheit, sondern es schafft Anreize für Mütter, nicht oder nur geringfügig zu arbeiten.

Das Ehegattensplitting legt Frauen Hürden in den Weg – genauso übrigens, wie es Männer darin hindert, mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Denn für sie wiederum sind die Anreize groß, ihre Arbeitszeit nicht zu reduzieren, zum Beispiel, um sich mit ihrer Partnerin die Zeit für die Kinder zu teilen. Stattdessen werden sie in das traditionelle Familienkonzept des Alleinverdieners gedrängt.

An diesem traditionellen Familienbild, das einem leidenschaftlichen Plädoyer von Ex-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für das Ehegattensplitting zugrunde liegt, ist natürlich nichts auszusetzen, wenn Paare sich bewusst und einvernehmlich dafür entscheiden. Nur ist es nicht Aufgabe des Staates, es zu verfestigen oder besserzustellen als andere in einer Zeit, in der für viele alternative Lebensentwürfe- und Familienmodelle Realität sind. Die wahre Wahlfreiheit wäre, diese Vielfalt anzuerkennen – auch im Steuersystem.