Als erstes Bundesland öffnet die Stadt Hamburg ihren Beamten die gesetzliche Krankenversicherung mit einer pauschalen Beihilfe. Der rot-grüne Senat beschloss dazu einen Gesetzentwurf, dem die Bürgerschaft noch zustimmen muss. Wenn der Entwurf dort durchkommt, wird die sogenannte Beihilfe für Hamburger Beamte so ausgestaltet, dass sie sich ab August 2018 auf eigenen Wunsch gesetzlich krankenversichern können.

Bislang sind Beamte faktisch gezwungen, sich selbst privat zu versichern. Zur Deckung der Kosten erhalten sie vom Staat eine sogenannte individuelle Beihilfe. Laut Gesetzentwurf können sich Hamburger Beamte diese künftig aber auch in Form einer Pauschale auszahlen lassen, die der Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Die Hamburger Beihilfezahlungen an Beamte wären in diesem Fall gleichbedeutend mit dem Arbeitgeberanteil für Angestellte, die gesetzlich versichert sind.

"Hamburg leistet mit der Reform einen Beitrag, das Krankenversicherungssystem zu modernisieren und für mehr Wettbewerb zu sorgen", teilte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz mit, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist. Mit der Idee schreibe Hamburg "Sozialgeschichte". Durch den bisherigen Ausschluss von der gesetzlichen Krankenversicherung würden vor allem kinderreiche, teilzeitbeschäftigte, chronisch Kranke oder Beamte mit Behinderungen benachteiligt. Künftig stehe auch ihnen die Familienmitversicherung offen, bei Vorerkrankungen müssten sie keine Risikoaufschläge zahlen.

SPD will Bürgerversicherung einführen

Allerdings wird die Wahlmöglichkeit faktisch nur für neue Beamte offenstehen und für jene, die bereits jetzt zu einem höheren Beitragssatz freiwillig gesetzlich versichert sind. Für langjährige Beamte sei ein Wechsel aufgrund des derzeitigen Krankenversicherungsrechts nicht mehr möglich, schränkte die Hamburger Landesregierung ein.

Ein Wechsel zwischen Beihilfe und Pauschale soll außerdem nur einmal möglich sein. Eine Rückumstellung ist nicht zulässig. Damit will der Senat vermeiden, dass es zu "Optimierungsstrategien" kommt, bei denen Beamte je nach Lebenssituation die für sie günstigeren Versicherungsmodelle auswählen. Das würde das Finanzierungsmodell der Versicherung schwächen, erklärte der Senat.

Beamte in die gesetzliche Krankenkasse zu lassen, ist auch Teil des SPD-Vorschlags einer Bürgerversicherung. Die Sozialdemokraten wollen die Bürgerversicherung auch in den Sondierungen mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition zum Thema machen. SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung ein und streben eine gesetzliche Bürgerversicherung an, in die jeder einzahlt. Der Beamtenbund lehnt den Vorschlag ab.