Das schmutzige Geheimnis des europäischen Energiesektors ist die Kohle. Nach wie vor halten viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an Kohle als Quelle zur Stromerzeugung fest. So wollen sie die Versorgungssicherheit garantieren, aber auch den Abbau von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie verhindern. 

Auf den ersten Blick erscheinen diese Bedenken plausibel, doch könnte mit Hilfe der EU ein rascher europaweiter Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen. Versorgungssicherheit ist ein wichtiges und berechtigtes Anliegen jeder nationalen Regierung. Ein Land, das heute abhängig von Kohle ist, kann selbstverständlich nicht über Nacht auf erneuerbare Energien wechseln. Aber mehrere Länder haben bereits gezeigt, dass ein Kohleausstieg möglich ist, ohne Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Der Umstieg in einen emissionsfreien Energiesektor ist planbar.  

Am Ende geht es beim Kohleausstieg um eine gute und frühzeitige Planung, mit der jetzt begonnen werden muss. Das sozioökonomische Argument, der Kohleausstieg führe zu weiterreichenden Arbeitsplatzverlusten, ist nicht überzeugend. Die Anzahl der Arbeitsplätze in der europäischen Kohleindustrie ist gemessen am gesamten Arbeitsmarkt verschwindend gering. Polen, das Land in der EU mit den meisten Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie, beschäftigt in diesem Sektor etwa 100.000 Menschen. Das sind lediglich 0,7 Prozent der Gesamtbeschäftigung Polens. In allen anderen Ländern der EU arbeiten jeweils weniger als 30.000 Menschen in der Branche, was jeweils weniger als 0,6  Prozent der Gesamtbeschäftigung entspricht. 

Minenschließungen sind schmerzhaft

Natürlich wird die Schließung von Minen für die betroffenen Arbeiter und Gemeinden schmerzhaft sein. Hier ist Europa gefordert. Die EU sollte eingreifen und ihre Unterstützung anbieten. Konkret sollte die EU ein Programm auflegen, das Arbeitnehmer unterstützt, die von Minenschließungen betroffen sind. Dadurch ließen sich politische Widerstände gegen den Kohleausstieg vermindern und Anreize für kohleabhängige Länder schaffen, ihre Pläne für den Kohleausstieg zu starten oder weiter voranzutreiben.

Um dieses Unterstützungsprogramm für kohleabhängige Regionen in die Tat umzusetzen, müsste die die EU nicht einmal neue Strukturen schaffen. Auf der EU-Ebene gibt es bereits den "Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung" (EGF). Bislang unterstützt er ehemalige Arbeitnehmer bei der Arbeitsplatzsuche und Umschulungen sowie bei Wegen in die Selbstständigkeit, wenn ihr Betrieb in Folge der Globalisierung geschlossen wurde.

Der Anwendungsbereich des EGF könnte durch eine relativ kleine Änderung im laufenden Haushaltsplan der EU (2014-2020) auch auf Kohleregionen ausgeweitet werden. Rund 150 Millionen Euro sollten pro Jahr für die Unterstützung der europäischen Kohleregionen bereitgestellt werden. Das entspricht nur 0,1 Prozent des jährlichen EU-Haushalts. Mit dieser Initiative könnte die EU für einen beschleunigten Kohleausstieg in Europa sorgen, vor allem in Polen (80 Prozent Kohleanteil am Strommix), Deutschland, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Griechenland (jeweils mehr als 40 Prozent Kohlestromanteil).

Die EU könnte die kohleabhängigen Länder dazu ermutigen, dem Beispiel von Großbritannien, Frankreich, Italien und den Niederlanden zu folgen, die kürzlich verkündet haben, ihre Kohlekraftwerke im kommenden Jahrzehnt abzuschalten.