Der US-Senat hat die Steuerreform der Regierung von Präsident Donald Trump beschlossen: In der Nacht zum Mittwoch billigte er mit knapper Mehrheit von 51 zu 48 Stimmen den Entwurf. Nun muss das Repräsentantenhaus die finale Fassung des Gesetzes beschließen, doch seine Zustimmung gilt als so gut wie sicher. Als letzter Schritt des Gesetzgebungsverfahrens wird Trump die Reform unterzeichnen. Das soll noch vor Weihnachten geschehen.

Was hat der Kongress beschlossen?

Es ist die umfangreichste Änderung der Steuergesetze seit 30 Jahren. Kern der Reform: Die Ertragsteuer für Unternehmen wird von bisher 35 auf 21 Prozent sinken. Zudem werden US-Bürger in allen Einkommensklassen profitieren. Ab dem kommenden Jahr müssen sie weniger Geld von ihrem Gehalt an den Fiskus abführen. Mit der Reform wird auch ein wesentlicher Teil von Obamas Gesundheitsreform abgeschafft: Nun wird es keine Strafsteuern mehr geben für Bürger ohne Krankenversicherung. Entsprechend ist das Ziel von Obamacare, eine allgemein verbindliche Krankenversicherung zu schaffen, nun infrage gestellt.

Welche Folgen hat die Reform für die Staatsverschuldung?

Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen bedeuten zunächst weniger Einnahmen für den Staat. Insgesamt umfasst die Reform geschätzte 1,5 Billionen US-Dollar Erleichterungen, die dem US-Haushalt fehlen werden. So wird damit gerechnet, dass sich die Staatsverschuldung stark steigen wird. Vor allem die Republikaner argumentieren aber, dass das Problem nicht so groß werden wird. Schließlich werde von den Steuererleichterungen die Wirtschaft profitieren – und eine steigende Konjunktur habe wiederum steigende Steuereinnahmen zur Folge. Auch würden dadurch Arbeitsplätze geschaffen, von deren Abgaben der Staat wiederum profitiere. Ökonomen aus dem Lager der Demokraten allerdings sind skeptisch. Sie können sich nicht vorstellen, dass der Konjunkturanstieg so groß ausfällt, dass er die fehlenden 1,5 Billionen Dollar im US-Haushalt abfedern könnte.

Wer profitiert, wer nicht?

Auf dem Papier kommt die Reform zunächst fast allen Steuerzahlern zugute, denn in allen Einkommensklassen wird es Erleichterungen geben. Entsprechend euphorisch gab sich das republikanische Lager: "Heute geben wir den Menschen in diesem Land ihr Geld zurück", sagte etwa Mehrheitsführer Paul Ryan. Dennoch glauben viele Ökonomen, dass sich der ohnehin schon immense Abstand zwischen unteren Einkommensschichten und den Superreichen noch mal vergrößern werde. So hat der Thinktank Tax Policy Center ausgerechnet, dass auf lange Sicht für 45 Prozent der Bürger mit geringem Einkommen die Steuerlast unverändert bleibt. Dagegen profitierten vor allem die Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen.

Doch selbst wenn ein Geringverdiener nun mehr Netto vom Brutto bekommt, könnte er zum Verlierer der Reform werden. Denn der Staat muss seine Ausgaben senken, um die Mindereinnahmen nicht komplett mit Schulden zu finanzieren. Und Kürzungen wird es – bei einer republikanischen Regierung – wohl vor allem bei den Sozialleistungen geben. Davon betroffen sein könnten etwa staatliche Wohnungsbauprogramme, die Unterstützung von Veteranen oder die staatlichen Krankenversicherungen für Arme, Kinder, Senioren und Behinderte. Zudem weist etwa Robert Reich, Demokrat und Arbeitsminister in der Clinton-Regierung, auf ein weiteres Problem hin: Eine aufgeblähte Staatsverschuldung könnte dazu führen, dass die Zinsen steigen. In den USA sind sehr viele Haushalte überschuldet, steigende Zinsen könnten sie in Existenznot bringen.

Welche Auswirkungen hat die Reform für die Weltwirtschaft?

Die Steuerreform wird auch international beargwöhnt. Viele Staaten befürchten, dass die drastische Senkung der Unternehmenssteuern in den USA dazu führt, dass andernorts nachgezogen wird. So könnte ein Dumping-Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz entstehen.

In einem anderen Punkt hat die US-Regierung auf Kritik aus dem Ausland reagiert. Zuvor hatten vier EU-Staaten, unter ihnen Deutschland, einen Brief an die US-Regierung geschickt, um vor den Auswirkungen der Reform zu warnen – ein ungewöhnlicher Schritt, denn normalerweise mischt man sich nicht in das Steuerrecht von anderen Ländern ein. Im ursprünglichen Entwurf sollte es Strafsteuern für Unternehmen geben, die Leistungen aus ausländischen Niederlassungen beziehen. Das hätte vor allem europäische Konzerne mit US-Werken betroffen. Doch im letzten Moment wurde diese Strafsteuer aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Entsprechend erleichtert zeigte sich die deutsche Regierung: "Es ist für uns eine gute Nachricht, dass es so aussieht, als wäre die Excise Tax nicht mehr Bestandteil", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Wie wichtig ist die Reform für Trump?

Immens wichtig. Seit seinem Amtsantritt Anfang des Jahres hat der US-Präsident kaum ein größeres Wahlversprechen einlösen können. Der Versuch, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama abzuschaffen, ist gescheitert. Das Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern konnte erst nach einem mühseligen Verfahren in entschärfter Form gegen den Widerstand der Justiz durchgesetzt werden. Zudem ist nicht in Sicht, wann der Bau der Mauer zu Mexiko begonnen werden kann. So ist die Steuerreform ein ganz wesentliches Prestigeprojekt für die Regierung Trump. Nun kann er die von ihm verkündeten Steuererleichterungen als Weihnachtsgeschenk an die US-Bürger präsentieren.