Der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und vier seiner europäischen Amtskollegen haben die US-Regierung vor den negativen Folgen ihrer geplanten Steuerreform gewarnt. Die Minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien befürchten eine Benachteiligung ausländischer Firmen.

In einem am Montag bekannt geworden Schreiben an US-Finanzminister Steven Mnuchin heißt es, manche der angedachten Regelungen drohten gegen Regeln der Welthandelsorganisation und die Absprachen der OECD im Kampf gegen Gewinnverlagerung zu verstoßen.

Sorge bereitet den Ministern unter anderem eine angedachte Steuer von 20 Prozent auf Zahlungen an Konzernteile außerhalb der USA. Damit wollen die Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten Gewinnverschiebungen erschweren, bei denen Firmen Teile ihres Geschäfts künstlich in Steuerparadiese verlagern. Die europäischen Minister fürchten aber de facto eine Diskriminierung nicht amerikanischer Unternehmen und einen Verstoß gegen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.

Dies drohe transatlantischen Handel und Investitionen ernstlich zu beeinträchtigen, so die Minister in ihrem Brief. Auch könnten die internationalen Finanzmärkte und der internationale Banken- und Versicherungsverkehr durch die amerikanischen Steuerpläne beeinträchtigt werden.

Trump hatte versprochen, mit der Reform – dem ersten großen Umbau des Steuersystems seit 1986 – Bürger und Unternehmen erheblich zu entlasten. Vor allem die Mittelschicht soll nach seiner Darstellung von der Reform profitieren. Außerdem sollen die Unternehmenssteuern von 35 auf bis zu 20 Prozent gesenkt werden. Nach Auffassung von Kritikern würde das Vorhaben jedoch vor allem Reichen und Konzernen zugutekommen und der Schuldenberg der USA zugleich massiv ansteigen.