Am Ende blieb den Demokraten nur Twitter, um ihrem Ärger über die Steuerreform der Republikaner Luft zu machen. Das Gesetz sei bis zum Schluss mit handschriftlichen Ergänzungen versehen worden und den Senatoren erst 25 Minuten vor der Abstimmung in der Kammer ausgehändigt worden, beschwerte sich etwa der Demokrat Jon Tester aus Montana in einem Video. Er und seine Kollegen sahen das Vorgehen als Teil eines Versuchs der Konservativen, umfassende Steuersenkungen vor allem für Unternehmen und Top-Verdiener durch den Kongress zu peitschen – abseits der Öffentlichkeit.

Dabei geht das Gesetz, das schließlich am frühen Samstagmorgen mit einer Stimme Mehrheit beschlossen wurde, weit über eine bloße Reform des Steuersystems hinaus. Das Gesetz, fasste die New York Times zusammen, sei ein "Rundumschlag" und verschaffe den Konservativen Siege in einer ganzen Reihe von Grabenkämpfen, die die Partei seit Jahrzehnten führe. Tatsächlich könnten die Beschlüsse der Republikaner die USA nachhaltig verändern – in mehreren Bereichen.

Gesundheitssystem

Unter Obamacare müssen Amerikaner, die sich gegen eine Krankenversicherung entscheiden, eine Strafe zahlen. Laut dem Entwurf der Senatoren soll diese Regelung wegfallen. Die Konservativen argumentieren, der Staat werde so rund 300 Milliarden Dollar einsparen, weil weniger Fördermittel an Versicherungen von Geringverdienern gezahlt werden müssten. Sie kritisieren die Regelung zudem als Paradebeispiel für einen Staat, der den Bürgern die Wahlfreiheit nehme.

Doch Ökonomen warnen vor den Folgen: Fällt die Versicherungspflicht weg und verzichten vor allem junge und gesunde Amerikaner auf eine Versicherung, stiegen die Prämien für die übrigen Versicherten. Das Congressional Budget Office schätzt, dass die Prämien in den kommenden zehn Jahren im Schnitt um zehn Prozent steigen und 13 Millionen Amerikaner aus dem Versicherungssystem drängen könnten. Das, so Experten, könne Obamacare nachhaltig schwächen.

Trennung von Kirche und Staat

Seit den Fünfzigerjahren dürfen Kirchen und andere religiöse Gruppen in den USA nicht mehr direkt für politische Zwecke spenden oder einen Kandidaten bewerben. Genauso lange kämpfen jedoch vor allem die Evangelikalen, deren Einfluss auf die Politik groß ist, für eine Aufhebung des Verbots. Sie sehen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt: Man wolle sich von der US-Steuerbehörde nicht vorschreiben lassen, wozu man sich von der Kanzel herab äußern dürfe.

Jetzt scheinen sie sich nach Jahrzehnten der Klagen durchgesetzt zu haben: Das Steuergesetz der Republikaner würde die Regelung aufheben. Gegner der Entscheidung befürchten, der Schritt könne die Trennung von Kirche und Staat weiter verwischen und den Einfluss mächtiger Interessengruppen vergrößern. Auch eine zweite Änderung im Steuergesetz wird als Sieg der religiösen Rechten gesehen: Laut Senatsentwurf können Eltern künftig steuerfrei für die Hochschulbildung ihrer ungeborenen Kinder sparen. Der Gesetzestext erkennt diese damit als vollwertige Lebewesen an – ein Schritt, für den sich Abtreibungsgegner seit Jahren einsetzen.

Das Ideal vom schlanken Staat wird aufgezwungen

Bildung

Universitäten müssten unter dem neuen Gesetz Spendengelder für ihre Stiftungen erstmals besteuern. Die Änderung trifft nach Meinung von Steuerexperten vor allem Studenten aus Familien mit niedrigem Einkommen. Denn ein Großteil der Stipendien, für die sie sich bislang qualifizieren, wird über die Stiftungen finanziert. Kritiker sehen in der Änderung deshalb einen Angriff auf die Vielfalt an Amerikas Universitäten. Geht es nach dem Willen des Repräsentantenhauses, könnten Studenten zudem Zinsen auf Studienkredite kaum noch von der Steuer abzusetzen. Lehrer könnten außerdem Ausgaben für Lehrmittel nicht mehr steuerlich geltend machen.

Umweltschutz

Um die Stimme von Alaskas republikanischer Senatorin Lisa Murkowski für den Entwurf zu gewinnen, hat die Partei in ihrem Gesetz erstmals seit den Sechzigern Ölbohrungen in Naturschutzgebieten des Bundesstaates zugelassen. Vor allem konservative Politiker in Alaska hatten das bisher geltende Verbot als Versuch der US-Regierung kritisiert, dem Bundesstaat den Zugang zu den eigenen Ressourcen zu versperren. Das Verbot sei ein "Krieg gegen unsere wirtschaftliche Zukunft", hatte Murkowski selbst erst vor wenigen Tagen kritisiert. Die Senatorin wehrte sich am Wochenende gegen den Vorwurf der Demokraten, die Gebiete für kurzfristige Gewinne auszuschlachten.

Sozialstaat

Die laut Steuerexperten weitreichendsten Änderungen treffen vor allem demokratische Bundesstaaten. Das Gesetz der Republikaner will Möglichkeiten einschränken, Steuern innerhalb eines Bundesstaates von der Bundessteuer abzusetzen. Diese Änderung zielt vor allem auf Bundesstaaten wie New York oder Kalifornien ab, die in der Regel höhere Einkommensteuern verlangen und damit umfangreichere Sozialprogramme, Bildungsausgaben oder den öffentlichen Nahverkehr finanzieren. Diese sind meist demokratisch regiert.

Demokraten und Steuerexperten werfen den Republikanern deshalb vor, den demokratischen Hochburgen so ihr Ideal eines schlanken Staates aufzuzwingen. Wenn die Steuerlast für die Bürger deutlich steige, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass diese mittelfristig Kürzungen verlangten, um ihre Kosten zu reduzieren. Das Gesetz hebe über Umwege den Sozialvertrag auf, den Franklin D. Roosevelt in den Dreißigerjahren eingeführt habe, kritisierte etwa der Historiker Joseph J. Ellis in der New York Times.