Bildung

Universitäten müssten unter dem neuen Gesetz Spendengelder für ihre Stiftungen erstmals besteuern. Die Änderung trifft nach Meinung von Steuerexperten vor allem Studenten aus Familien mit niedrigem Einkommen. Denn ein Großteil der Stipendien, für die sie sich bislang qualifizieren, wird über die Stiftungen finanziert. Kritiker sehen in der Änderung deshalb einen Angriff auf die Vielfalt an Amerikas Universitäten. Geht es nach dem Willen des Repräsentantenhauses, könnten Studenten zudem Zinsen auf Studienkredite kaum noch von der Steuer abzusetzen. Lehrer könnten außerdem Ausgaben für Lehrmittel nicht mehr steuerlich geltend machen.

Umweltschutz

Um die Stimme von Alaskas republikanischer Senatorin Lisa Murkowski für den Entwurf zu gewinnen, hat die Partei in ihrem Gesetz erstmals seit den Sechzigern Ölbohrungen in Naturschutzgebieten des Bundesstaates zugelassen. Vor allem konservative Politiker in Alaska hatten das bisher geltende Verbot als Versuch der US-Regierung kritisiert, dem Bundesstaat den Zugang zu den eigenen Ressourcen zu versperren. Das Verbot sei ein "Krieg gegen unsere wirtschaftliche Zukunft", hatte Murkowski selbst erst vor wenigen Tagen kritisiert. Die Senatorin wehrte sich am Wochenende gegen den Vorwurf der Demokraten, die Gebiete für kurzfristige Gewinne auszuschlachten.

Sozialstaat

Die laut Steuerexperten weitreichendsten Änderungen treffen vor allem demokratische Bundesstaaten. Das Gesetz der Republikaner will Möglichkeiten einschränken, Steuern innerhalb eines Bundesstaates von der Bundessteuer abzusetzen. Diese Änderung zielt vor allem auf Bundesstaaten wie New York oder Kalifornien ab, die in der Regel höhere Einkommensteuern verlangen und damit umfangreichere Sozialprogramme, Bildungsausgaben oder den öffentlichen Nahverkehr finanzieren. Diese sind meist demokratisch regiert.

Demokraten und Steuerexperten werfen den Republikanern deshalb vor, den demokratischen Hochburgen so ihr Ideal eines schlanken Staates aufzuzwingen. Wenn die Steuerlast für die Bürger deutlich steige, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass diese mittelfristig Kürzungen verlangten, um ihre Kosten zu reduzieren. Das Gesetz hebe über Umwege den Sozialvertrag auf, den Franklin D. Roosevelt in den Dreißigerjahren eingeführt habe, kritisierte etwa der Historiker Joseph J. Ellis in der New York Times.