Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundsteuer fordern Städte und Kommunen deren schnelle Reform. "Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU). "Eine neue Bundesregierung muss dieses für die Kommunen existenzielle Thema in ihren ersten 100 Tagen angehen."

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, forderte Bund und Länder auf, die Grundsteuer zügig neu zu regeln. "Eine Reform ist überfällig", sagte Dedy. Zudem sprach sich der 59-Jährige für einen Reformvorschlag des Bundesrates aus, der vorsieht, alle etwa 35 Millionen Grundstücke in Deutschland zu bewerten.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am heutigen Dienstag mit der Grundsteuer. In der mündlichen Verhandlung geht es um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten auf das Jahr 1935 zurück. Das erzeugt nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs, der mehrere Fälle zur Überprüfung vorgelegt hat, Ungerechtigkeiten. 

Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung für verfassungswidrig. Er ist überzeugt, dass es besonders in größeren Städten zu Wertverzerrungen gekommen ist. Die tiefgreifenden Veränderungen im Gebäudebestand und auf dem Immobilienmarkt hätten sich nicht in den Einheitswerten niedergeschlagen.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie bestimmen mit einem eigenen Hebesatz deren tatsächliche Höhe. Die Einkommen für land- und forstwirtschaftliche Vermögen lagen 2016 bei rund 400 Millionen, die für bebaute Grundstücke und Gebäude bei 13,3 Milliarden Euro.