Vollbeschäftigung wie in den Sechzigerjahren, das streben Union und SPD laut ihrem Sondierungspapier für die mögliche Koalition an. Es ist nicht gerade ein ambitioniertes Ziel in Zeiten einer guten Konjunktur und des Fachkräftemangels. Doch auch alle anderen vereinbarten Punkte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik enttäuschen. Offenbar wollen die Parteien weitermachen wie bisher. Schlimmer noch: Teilweise fallen sie sogar hinter frühere Pläne zurück.

Ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag der Groko aus dem Jahr 2013 hatten sich Union und SPD bereits auf das Rückkehrrecht auf Vollzeit geeinigt. Fünf Jahre später wollen CDU, CSU und SPD nur den Einstieg in eine befristete Teilzeit geeinigt. In Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten sollen Arbeitnehmer künftig ihre Arbeitszeit für mindestens ein Jahr und maximal fünf Jahre reduzieren dürfen, um sich beispielsweise besser um kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern zu können. Unternehmen, die zwischen 45 und 200 Mitarbeiter haben, sollen dabei aber eine Zumutbarkeitsquote bekommen: Maximal ein Beschäftigter pro 15 Beschäftigten darf befristet in Teilzeit gehen. Nach Ablauf der befristeten Arbeitszeitreduzierung soll der Arbeitnehmer mindestens ein Jahr in Vollzeit arbeiten, ehe er wieder die Arbeitszeit verringern darf.

Diese Einschränkungen mögen Arbeitgebern Planbarkeit und Verlässlichkeit geben. Die Regelung dürfte aber jede Menge Bürokratie mit sich bringen und ist wenig flexibel. Gerade aber Flexibilität ohne starre Fristen und Quoten bei der Arbeitszeitgestaltung wünschen sich die Beschäftigten – und eigentlich doch auch die Arbeitgeber.

Heutige Teilzeitkräfte würden benachteiligt

Zugleich hat die Maßnahme einen entscheidenden Nachteil. Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit würde allen nützen – auch jenen, die heute schon Teilzeit arbeiten und gerne mehr arbeiten würden. Das sind in der Regel Frauen. Und gerade für diese wollen Union und SPD etwas tun und ihre Situation am Arbeitsmarkt verbessern. Die Pläne der möglichen Groko sehen aber einen Stichtag vor: Die Regelung würde nicht rückwirkend gelten. Damit wären aber all die Frauen benachteiligt, die heute in der Teilzeitfalle sitzen und auch künftig dieser nicht entkommen.

Kritisch ist ebenfalls die angedachte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Zwar steht im Sondierungspapier nur der unverfängliche Satz, Union und SPD wollten "einen Rahmen schaffen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und die Tarifpartner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können". Gemeint ist aber damit, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf andere Regelungen als die bisher im Gesetz vorgeschriebenen Ruhezeiten und Höchstarbeitszeit einigen müssen – eine sogenannte Tariföffnungsklausel.

Es ist ein großes Zugeständnis an die Arbeitgeber. Die fordern diese Öffnung schon lange, hätten das Arbeitszeitgesetz am liebsten noch stärker gelockert und argumentieren, dass in Zeiten der Digitalisierung mehr Flexibilität nötig sei: Viele Beschäftigten wollten freier über ihre Arbeitszeit bestimmen, etwa um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, aber dürften dies nach dem heutigen Arbeitszeitgesetz nicht. Die Gewerkschaften jedoch lehnen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab. Sie befürchten, dass Beschäftigte sonst über Gebühr belastet werden könnten.

Das Problem an der Sache: Sollte die Neuregelung kommen, müssten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände neue Wege in Tarifverhandlungen finden. Das könnte dazu führen, dass künftig Arbeitskämpfe über Fragen der Arbeitszeitgestaltung geführt werden. Wie das aussehen könnte, zeigen die aktuellen Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektrobranche: Weil es kein Rückkehrrecht in Vollzeit gibt, fordert die IG Metall, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit befristet reduzieren dürfen und manche von ihnen sogar einen finanziellen Ausgleich erhalten. Diese Fragen gehören aber nicht in Tarifrunden, sondern muss die Politik klären: Nur so genießen alle Arbeitnehmer einen Mindeststandard, wenn es um Ruhezeiten und maximale Arbeitszeiten geht.