Die EU ist weiter skeptisch, was die Zukunftspläne Großbritanniens nach dem Brexit angeht. Michel Barnier, der für die EU über den Austritt der Briten verhandelt, hält die Vorstellungen der britischen Regierung für illusorisch. Rosinenpicken werde man nicht akzeptieren, sagte Barnier. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Verhandlungen befänden sich in einer entscheidenden Phase. Auf Twitter sprach er von einer "kritischen Woche".

Seit Wochen warten die EU-Vertreter auf konkrete Pläne aus London, aus denen hervorgeht, wie sich Großbritannien die Zeit nach dem EU-Austritt vorstellt. Die jüngste Kritik Barniers bezog sich auf die im Ansatz bekannten Vorschläge der Briten, nur bei einigen Wirtschaftszweigen die Regeln der EU weiter zu übernehmen und so Handelsschranken zu vermeiden, bei anderen jedoch nicht. Wie dies funktionieren soll, hat die britische Regierung noch nicht erläutert.

Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Danach soll eine etwa zweijährige Übergangsphase folgen. In Großbritannien gibt es Überlegungen, diese Übergangsphase nach dem Austritt auch ohne Zeitbegrenzung zu beginnen. Dies lehnt Barnier jedoch ab. Er sagte, weder bei der Übergangsphase noch bei der Trennung seien alle Bedingungen geklärt. Es blieben "wichtige Streitpunkte mit dem Vereinigten Königreich". Werden sie nicht ausgeräumt, werde es keine Übergangsphase geben.

May will Grundsatzrede halten

Barnier will am Mittwoch den Entwurf eines Austrittsvertrags vorlegen. Dies sei aber nur die Umsetzung der bereits im Dezember gefundenen ersten Einigung. "Der Vorschlag enthält keine Überraschungen", sagte Barnier.

Das 120 Seiten lange Dokument soll wesentliche Fragen klären, die sich direkt auf die Trennung von der EU beziehen. Dazu gehören die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Grenze zwischen Irland und Nordirland und die Finanzforderungen an London. Das Dokument soll am Mittwoch bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission beschlossen werden.

Am Freitag will die britische Premierministerin Theresa May eine Grundsatzrede halten. Es wird erwartet, dass sie dann die Pläne ihrer Regierung bekannt gibt. May will nach ihren bisherigen Angaben nach der Übergangsphase auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion austreten. Dies stößt aber nicht nur bei britischen Wirtschaftsvertretern auf Widerstand, die weitreichende Auswirkungen auf den Handel mit der EU befürchten. Auch bei Mays Tories gibt es Stimmen, die zumindest eine Zollunion fordern.

Chips statt Drei-Gänge-Menü

Der ehemalige Topbeamte des Handelsministeriums, Martin Donnelly, verglich die aktuellen Handelsbeziehungen zum europäischen Kontinent in der BBC mit einem "Drei-Gänge-Menü". Die britische Regierung wolle dies eintauschen "gegen das Versprechen einer Packung Chips".

Auch der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) forderte in Brüssel Klarheit über die britischen Vorstellungen zum künftigen Verhältnis. Die Londoner Regierung müsse "die Karten auf den Tisch legen", sagte er bei einem Treffen der EU-Europaminister. "Offenkundig gibt es sowohl Probleme mit der Zugehörigkeit zum Binnenmarkt als auch für eine Zollunion. Insofern sind wir gespannt zu erfahren, wie es weitergehen soll."

Deutschland könne "mit viel leben, wenn es denn dazu beiträgt, dass die Beziehungen zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich so eng wie möglich sind", sagte Roth. "Aber am Ende muss allen eines klar sein: Wenn man austritt aus der EU, dann kann man nicht uneingeschränkt über alle Vorteile verfügen, die man als EU-Mitgliedsland hat."

Großbritannien - EU-Bürger wollen Briten werden Die Zahl der Einbürgerungsanträge von EU-Bürgern hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. 1.500 Euro kostet die Einbürgerung. © Foto: Großbritannien