Bei Handwerksarbeiten auf einem Grundstück haftet der Eigentümer für Schäden, die am Nachbarhaus entstehen – wenn bei dem ausführenden Handwerker nichts zu holen ist. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden hat. Das sei zwar nicht neu, aber der Umgang mit dem sogenannten nachbarrechtlichen Ausgleich mache in der Rechtsprechung immer wieder Probleme, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Dachdecker 2011 in Quedlinburg im Auftrag des beklagten Ehepaars deren Flachdach repariert. Bei den Heißklebearbeiten verursachte er ein Glutnest, das sich bis zum Abend unter den aufgeschweißten Bahnen ausbreitete. Der alarmierten Feuerwehr gelang es nicht, das Haus zu retten. Es brannte vollständig nieder. Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde das unmittelbar angebaute Haus der Nachbarin erheblich beschädigt. Deren Versicherung verlangte von den Erben der inzwischen verstorbenen Eigentümer Schadenersatz in Höhe von fast 98.000 Euro, beim insolventen Handwerker war sie erfolglos geblieben.

Die Gerichte der Vorinstanzen hatten jeweils die Forderung der Versicherung abgewiesen. Jetzt muss das Oberlandesgericht Naumburg den Fall noch einmal verhandeln und über die Höhe des Anspruchs entscheiden.

In der Verhandlung hatte der Anwalt der Beklagten argumentiert, dass die Auftraggeber ihre Sorgfaltspflichten erfüllt und deshalb keine Schuld an dem Feuer hätten. Das spielte für den BGH aber keine Rolle. Entscheidend sei der Anspruch auf einen nachbarrechtlichen Ausgleich nach Paragraf 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Dieser Anspruch ist nach der Rechtsprechung des BGH dann gegeben, wenn von einem Grundstück eine rechtswidrige Einwirkung – hier das Feuer – auf ein anderes Grundstück ausgeht, die der Eigentümer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss und nicht unterbinden kann. Die Beeinträchtigung muss dabei auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgehen. In diesem Fall war das der Auftrag zur Reparatur des Daches an den Handwerker, der den Brand verursacht hat. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Auftraggeber bei der Auswahl des Handwerkers Sorgfaltspflichten verletzt habe.