Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und gab damit der Klage der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war. Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf andere Bewertungsplattformen haben.

Worum geht es genau?

Die Ärztin hatte geklagt, weil Jameda gegen ihren Willen einen Eintrag über sie führte. Sie verlangte, dass dieser komplett gelöscht wird und argumentierte mit einer Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Außerdem führte sie an, dass sie durch das Geschäftsmodell von Jameda wegen der Werbung von Konkurrenten in diesem unverlangten Eintrag benachteiligt werde.

Jameda argumentierte dagegen mit der Meinungs- und Medienfreiheit. Doch diese überwiege in diesem Fall nicht, entschieden die Richterinnen und Richter. Die Plattform habe die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verlassen, weil sie mit ihrem Geschäftsmodell jene Ärzte begünstige, die für ihren Eintrag zahlten.

Darf eine Plattform nun grundsätzlich keine Einträge mehr über Mediziner veröffentlichen, wenn diese nicht gelistet sein wollen?

Dazu hatte der BGH bereits geurteilt. Im September 2014 entschied das Gericht, dass Mediziner es hinnehmen müssen, wenn sie ohne ihr Einverständnis auf Bewertungsportalen auftauchen und Patientinnen und Patienten dort Beurteilungen über sie abgeben können. Zu lesen ist dann der Name, die Adresse der Praxis und die Fachrichtung sowie die Bewertungen, die anhand von Schulnoten vergeben wurden.

Der BGH sah dies durch das öffentliche Interesse einerseits und die freie Arztwahl andererseits gedeckt. Ein Löschantrag, zum Beispiel, weil man mit den Bewertungen nicht einverstanden ist, sei nicht zulässig. Allerdings hielten die Richter auch fest, dass bestimmte Standards bei den Bewertungen eingehalten werden müssten – etwa, dass unwahre Tatsachenbehauptungen gelöscht werden (Az.: VI ZR 358/13). Konkret ging es in diesem Fall um einen Gynäkologen, der gegen sein Profil auf Jameda geklagt hatte und eine Löschung verlangte.

Warum ist im Fall der Kölner Ärztin der Eintrag nun unzulässig?

Im aktuellen Fall argumentierte die Kölner Hautärztin grundsätzlicher gegen das Geschäftsmodell von Jameda, das bei der ersten BGH-Entscheidung im Jahr 2014 unberücksichtigt blieb. Denn die Plattform lebt auch davon, dass Ärztinnen für einen Eintrag mit etwas mehr Funktionen – etwa einem Bild und ausführlicher Werbung – einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zahlen können. Dazu bietet Jameda unterschiedliche Pakete an, die zwischen 59 und 139 Euro pro Monat kosten. Wer für sein Profil zahlt, kann zudem davon ausgehen, dass sein Eintrag in den Profilseiten von nicht zahlenden Medizinern auftaucht.

Die Klägerin führte an, dass diese Geschäftspraxis intransparent sei und die Mediziner ungleich behandele. Auch Recherchen der ZEIT hatten kürzlich gezeigt, dass Jameda offenbar zahlende Ärzte bevorzugt präsentiert.

Wie rechtfertigt Jameda sein Geschäftsmodell?

Die Plattform behauptet, bei den Bewertungen neutral zu sein. Die Werbung der zahlenden Ärztinnen sei klar als solche gekennzeichnet. Das sahen die Richter allerdings anders. Sie beanstandeten das Geschäftsmodell als nicht neutral. Jameda muss seine Werbeanzeigen grundlegend verändern und darf künftig keine Anzeigen der Premiumkundinnen mehr in den Profilen der nicht zahlenden Mediziner zeigen.

Warum sind die Bewertungen der Ärzte problematisch?

Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, dass die Bewertungen allein schon wegen der geringen Anzahl nicht repräsentativ seien. Auch seien die Bewertungskriterien höchst subjektiv: Nutzerinnen und Nutzer können beispielsweise die Behandlung insgesamt bewerten und beurteilen, wie gut sie aufgeklärt wurden oder wie das Vertrauensverhältnis ist. Auch können sie angeben, ob sich der Arzt ihrer Meinung nach Zeit genommen hat und freundlich war. Optional können die Wartezeit und die Praxis bewertet werden. Oft können Patientinnen aber gar nicht einschätzen, ob die Behandlung gut oder schlecht war, weil der Erfolg einer Therapie vom Krankheitsbild abhängt.

Hinzu kommt, dass die Nutzerinnen und Nutzer, wie meist auf solchen Plattformen üblich, entweder mit Bestnoten oder aber extremen Negativurteilen bewerten. Dadurch hat die Gesamtbewertung wenig repräsentative Aussagekraft. Außerdem fließen alle Faktoren zu gleichen Anteilen in die Bewertung ein. Ein Arzt, der medizinisch nicht die beste Behandlung durchführt, aber sich sehr viel Zeit nimmt und freundlich ist, kann dadurch besser bewertet werden als ein Mediziner, der fachlich kompetent, aber kurz angebunden ist.

Wie wird sich ein Urteil auf andere Bewertungsportale auswirken?

Das Urteil wird auch Folgen für andere Plattformen und ihr Geschäftsmodell haben. So könnten weitere Klagen von Medizinern folgen. Diese könnten sich auch gegen Konkurrenten von Jameda richten. Expertinnen halten es für möglich, dass auch gegen andere Bewertungsplattformen geklagt werden könnte, da die BGH-Entscheidung auf andere Bereiche übertragbar sein könnte.