Der technologische Wandel hat es möglich gemacht, dass uns Maschinen, Software oder anderes Know-how bei der Arbeit unterstützen und so die Arbeitsproduktivität steigt. Wohlstand und Produktivität in Deutschland sind heute viel höher als früher, das Land erwirtschaftet also viel mehr Wirtschaftskraft als noch vor 50 Jahren.

Gleichzeitig nimmt jedoch der Anteil der gesamten Wirtschaftsleistung ab, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt. Der Anteil des Faktors Kapital steigt dagegen. Diese Verlagerung ist nicht überraschend: Größe und Wert des gesamten Kapitalstocks nehmen stetig zu, die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dagegen bleibt gleich oder schrumpft.

Der französische Ökonom Thomas Piketty erklärt das damit, dass Kapital eine höhere Rendite erzielt als Arbeit. Wenn die Vermögenseigentümer einen Teil dieser Rendite in den Aufbau von neuem Vermögen steckten, während die Arbeitnehmer die größten Teile ihres Einkommens zum Leben nutzten, nehme die Ungleichheit weiter zu.

Gerade Deutschland sticht heraus: Betrachtet man die privaten Vermögen, so weist es die höchste Ungleichheit in der Eurozone und eine der höchsten aller Industrieländer weltweit auf. 40 Prozent der Haushalte haben hierzulande praktisch überhaupt kein Nettovermögen, weil sie ihr gesamtes Einkommen für das tägliche Leben benötigen.

Der technologische Wandel verschärft die Entwicklung, weil die Rendite für Kapital im Vergleich zum Arbeitseinkommen noch stärker steigen wird. Das Resultat wird eine noch deutlichere Polarisierung bei Einkommen und Vermögen sein. Vom digitalen Wandel werden nur diejenigen profitieren, die Vermögen besitzen.

Wie steuert man dieser wachsenden Ungleichheit entgegen? Es kommt auf drei Elemente an:

Zum einen kann das Steuersystem Abhilfe schaffen, indem es Arbeitseinkommen steuerlich entlastet und Vermögen stärker belastet. Deutschland besteuert im internationalen Vergleich das Einkommen auf Vermögen ungewöhnlich gering, Arbeitseinkommen dagegen ungewöhnlich stark.

Es ist jedoch zweifelhaft, ob eine Steuer auf Vermögen langfristig die gewünschte Wirkung entfalten kann. Denn der Staat weiß viel zu wenig darüber, wer welche Vermögenswerte besitzt und was diese wert sind. Es gibt keine zuverlässigen Statistiken über Vermögen – und Unternehmen sind sehr kreativ in dem Bestreben, ihre Steuerlast zu minimieren.

Eine ungleich bessere Option ist, die Vermögen sehr viel gleicher innerhalb einer Gesellschaft zu verteilen. In der Vergangenheit gab es kooperative Unternehmensmodelle, bei dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anteil an ihrem Unternehmen hielten. Doch meistens sind sie gescheitert: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren oft nicht in der Lage, unternehmerische Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

Ein Staatsfonds wäre dagegen eine bessere Option. Norwegen, Singapur, China und einige Länder im Mittleren Osten bauen so etwa Staatsvermögen auf und sichern es für künftige Generationen. Einige tun dies, um Erträge aus endlichen Rohstoffen zu sparen, wohl wissend, dass die Quelle ihres Wohlstands versiegen wird. Einige Staatsfonds investieren ihre Erträge so erfolgreich, dass diese hohe Renditen abwerfen. In Norwegen fließen etwa jedes Jahr Erträge des Staatsfonds in Höhe von knapp zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in den öffentlichen Haushalt – und zugleich wird der Staatsfonds weiter ausgebaut. Zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung würden in Deutschland 60 Milliarden Euro entsprechen, die für Ausgaben in Bildung oder Innovation zur Verfügung stehen würden.

Erbschaftssteuer fließt in einen Staatsfonds

Norwegen investiert vor allem in Technologieunternehmen weltweit. Das sichert Bürgerinnen und Bürgern eine Teilhabe am technologischen Fortschritt und der Digitalisierung. Der Staatsfonds unterliegt strikten, ethischen Auflage und investiert beispielsweise nicht in Rüstungsunternehmen oder umweltschädliche Aktivitäten.

Zwar hat Deutschland keine Rohstoffe für die Grundlage eines Staatsfonds. Aber es hat hoch produktive und gut gebildete Menschen. Viele dieser Menschen haben zu wenige Ersparnisse und werden im Alter große Probleme haben, weil private Altersvorsorge in Deutschland unterentwickelt ist.

Ein deutscher Staatsfonds könnte sich aus zwei Quellen speisen: aus privaten Ersparnissen und einer reformierten Erbschaftsteuer, die alle Erben gleich besteuert. Jedes Jahr werden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro vererbt, die lediglich sechs Milliarden Euro Steuereinnahmen einbringen. Menschen mit Erbschaften bis 400.000 Euro zahlen im Durchschnitt mehr als zehn Prozent Erbschaftsteuer, solche mit mehr als 20 Millionen Euro nur knapp zwei Prozent. Eine einheitliche Erbschaftsteuer, die alle Erben nach Grundfreibeträgen mit zehn Prozent besteuert, wäre nicht nur fairer, sondern würde auch das Steueraufkommen mindestens verdoppeln.

Ein deutscher Staatsfonds könnte etwa in Unternehmen investieren. So würden die Bürger zumindest teilweise vom technologischen Wandel profitieren. Als Minderheitseigentümer könnte ein Staatsfonds etwa Einfluss auf das Verhalten mancher Technologiefirmen einnehmen. Das Ziel ist nicht, dass staatliche Stellen Entscheidungen für Privatunternehmen treffen. Aber eine Beteiligung an Schlüsselindustrien könnte dazu beitragen, dass etwa Firmen wie Google, die im Westen auf einen Marktanteil von mehr als über 90 Prozent kommen, langfristig im strategischen Interesse aller handeln.

Als Drittes braucht es eine grundlegende Änderung der Eigentumsrechte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Das erfolgreiche Geschäftsmodell von Google zeigt: Die Suchfunktion ist zwar kostenlos für jeden Nutzer und jede Nutzerin, aber Google wertet die Informationen über seine Nutzer aus, um Werbung individuell zu schalten und diese Informationen an andere Geschäftsbereiche und möglicherweise auch Unternehmen weiterzuleiten. Ohne diese Daten hätten Google und andere IT-Unternehmen kein Geschäftsmodell.

Folglich ist es im Sinne einer besseren Teilhabe nur logisch, die Eigentumsrechte an den individuellen Daten und Informationen an genau diese zurückzugeben – also an die Eigentümerinnen und Eigentümer im wahrsten Sinne des Wortes. Konkret bedeutet das: Google könnte die Daten weiterhin nutzen, müsste aber dem Einzelnen eine Nutzergebühr zahlen und dürfte auch nur zeitlich begrenzt darauf zurückgreifen.

In Europa dominiert aktuell weniger die Sorge um die Eigentumsrechte als vielmehr die Sorge um den Datenschutz. Sicherlich ist der Datenschutz wichtig, aber die Debatte greift hier zu kurz. Die Rückgabe der Eigentumsrechte an den einzelnen Menschen würde die Balance im Geschäftsverhältnis zwischen Unternehmen und Usern grundlegend ändern – und am Ende einer weiteren sozialen Spaltung entgegenwirken.