Bei seiner Vereidigung als Präsident vor gut einem Jahr kündigte Donald Trump an, mit harten Maßnahmen gegen aus seiner Sicht unfaire Handelspraktiken anderer Länder vorzugehen. Damit meinte er in erster Linie China, aber auch andere exportstarke Nationen wie Japan oder Deutschland. Inzwischen sind die Konturen dieser neuen US-Handelspolitik erkennbar. Sie haben das Zeug, die globale liberale Wirtschaftsordnung zu gefährden.

Mit dem Erlass von Strafzöllen auf importierte Solarmodule und Waschmaschinen öffnete Washington Mitte Januar Tür und Tor für protektionistische Forderungen aus anderen Teilen der US-Wirtschaft. Dem Beispiel des US-Waschmaschinenherstellers Whirlpool, der aktiv Werbung für Strafzölle gegen ausländische Konkurrenzprodukte machte, könnten bald Hunderte Unternehmen in den USA folgen und den Druck auf die US-Regierung erhöhen, weitere protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. Von diesen wäre vor allem China als wichtigster US-Handelspartner im Bereich von Konsumgütern betroffen.

Seit Sommer 2017 steht außerdem im Raum, dass die US-Regierung mit Importbegrenzungen oder Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gegen Dumping-Importe vorgehen könnte. Das wäre nach US-Gesetzgebung dann möglich, wenn der Präsident glaubhaft machen kann, dass von der Konkurrenz aus dem Ausland eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" ausgeht. 

Gegen chinesische Stahlimporte schirmen sich die USA bereits seit Jahren mit Einfuhrzöllen ab, aber der US-Industrie geht der Schutz nicht weit genug. Im Fall von Aluminium prüft die US-Regierung seit letztem November, ob die nationale Sicherheit durch billige Importe bedroht ist – ohne dass die eigenen Unternehmen darauf gedrängt hätten. Die Maßnahmen würden auch Deutschland und der EU als Ganzes schaden.

Kurz vor seinem Auftritt im Januar auf dem Wirtschaftstreffen in Davos erklärte Trump zudem, schon bald mit "großen Strafen" gegen den mutmaßlichen massenhaften Diebstahl geistigen Eigentums vorzugehen. Bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2017 taucht China als der größte Rivale der USA in diesem Bereich auf. Durch "erzwungenen Technologietransfer" von US-Unternehmen an chinesische Geschäftspartner entgingen der US-Volkswirtschaft jährlich "Hunderte von Millionen US-Dollar an Einkünften", heißt es in dem Strategiedokument.

Strafen gegen China kommen sicher

US-Strafen wegen des Diebstahls geistigen Eigentums würden China härter treffen als die zeitlich begrenzten und vergleichsweise harmlosen Restriktionen bei Solaranlagen und Küchengeräten. Offenbar liegt dem Präsidenten ein noch nicht veröffentlichter Bericht der Handelsbehörde vor, den Trump per Executive Order im August 2017 in Auftrag gegeben hatte. Die Behörde prüfte, ob China mit "unberechtigten, unangemessenen oder diskriminierenden" Maßnahmen gegen US-Unternehmen vorgeht. 

In Reaktion auf ein solches Verhalten kann der Präsident eine Reihe von Gegenmaßnahmen bis hin zu einer Begrenzung von Investitionen ergreifen. Laut Berichten aus dem Umfeld der US-Handelsbehörde ist die Frage nicht mehr, ob diese Strafen gegen China kommen, sondern wann. Begründet würden diese vermutlich damit, dass Chinas Industriepolitik die "nationale Sicherheit" der USA bedrohe.

Macht Trump mit den geschilderten Maßnahmen ernst, wird China mit großer Wahrscheinlichkeit Gegenmaßnahmen ergreifen. Schwerer noch als durch Importzölle könnte Peking die Trump-Regierung treffen, indem es seine Kooperation im Atomkonflikt mit Nordkorea aufkündigt.

Neu an Trumps Handelspolitik sei nicht, so der französische Wirtschaftswissenschaftler Jean Pisani-Ferry in einem kürzlich veröffentlichen Beitrag auf Project Syndicate, dass die US-Regierung ihre nationalen über die Interessen anderer Länder stellt. Neu und ungewöhnlich sei das Vorgehen außerhalb des internationalen Rahmens der WTO.