Tatsächlich verhindert die Trump-Regierung eine effektive Streitschlichtung, indem sie sich gegen die Ernennung neuer Richter für die Berufungskammer (Appellate Body) der WTO sperrt. Die Berufungskammer, die eigentlich aus sieben Richtern besteht, könnte nach Ausscheiden weiterer Richter Ende September dieses Jahres auf drei, Ende 2019 auf nur noch zwei Richter schrumpfen. 

Für eine Entscheidung aber sind genau drei Richter notwendig, das Gremium wäre nicht länger beschlussfähig. Washington will seine Blockade jedoch nicht aufheben, solange das Streitschlichtungsverfahren der WTO nicht reformiert werde. Welche konkreten Änderungen die Trump-Regierung fordert, hat sie bisher allerdings nicht erklärt.

"Die guten alten Zeiten"

Gegen die vermutete US-Abkehr von der multilateralen Organisation spricht hingegen, dass Washington weiterhin alles daran setzt, die geplanten Maßnahmen, die sich hauptsächlich gegen China richten, WTO-konform zu machen. Wahrscheinlich ist insofern, dass sich die USA nicht ganz aus der multilateralen Handelskooperation verabschieden wollen. Nur scheint die Trump-Regierung darauf abzuzielen, neue internationale Rechtsetzung zu verhindern, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten beeinträchtigen könnte.

So sinnierte der Handelsbeauftragte der Regierung, Robert Lighthizer, bei einer Diskussion in Washington im September 2017 über die "guten alten Zeiten" – vor der Gründung der WTO im Jahr 1995 –, als Staaten die Möglichkeit hatten, internationale Entscheidungen im Handel abzulehnen, wenn sie damit nicht einverstanden waren.

Wenn die von Strafzöllen betroffenen Länder wie China, Südkorea und möglicherweise auch die EU die Maßnahmen der US-Regierung nicht unbeantwortet lassen wollen, werden sie gezwungen sein, ihre Gegenmaßnahmen außerhalb des WTO-Rahmens zu erlassen. Nur so können sie unverzüglich Schaden von ihren Unternehmen und Bürgern abwenden, denn die Handelsorganisation ist schon heute überlastet. Das würde am Ende das Argument des wirtschaftsnationalistischen Flügels der Trump-Regierung stärken, der die Ursünde der globalen Wirtschaftsordnung darin sieht, dass sich die WTO-Mitglieder nicht an die eigenen Regeln hielten. Um den Zusammenbruch der globalen Ordnung im Handel zu verhindern, sollte die EU schnell Position beziehen.