Die EU-Kommission will nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak Nachforschungen anstellen. "Wir schauen uns den Fall jetzt genau an", sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger der Welt. In ein paar Wochen werde es über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch Klarheit geben. Oettinger hält es nach eigenen Worten für möglich, dass Zahlungen an Landwirte oder Agrarunternehmen für kriminelle Zwecke missbraucht worden seien.

Der 27-jährige Journalist Kuciak hatte über Straftaten von Geschäftsleuten berichtet, von denen manche Verbindungen zu Politikern hatten. Seine letzte Reportage sollte anscheinend ein kompliziertes Mafianetzwerk offenlegen. Die Verbindungen sollen bis in höchste slowakische Regierungsstellen gereicht haben, auch EU-Mittel sollen veruntreut worden sein. Den unvollendeten Text veröffentlichten am Mittwochmorgen slowakische Medien in Zusammenarbeit mit dem Portal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte. Der Text soll auch international auf Englisch und Deutsch veröffentlicht werden.

Kuciak und seine Freundin wurden am Wochenende erschossen aufgefunden. Am Mittwoch trat der slowakische Kulturminister Marek Maďarič wegen des Falles zurück. Schon länger hatte er mögliche Verbindungen zwischen Kriminellen und der Politik angeprangert und den Rücktritt des Innenministers Robert Kaliňák gefordert. Nun sagte Maďarič: "Ich kann es als Kulturminister nicht hinnehmen, dass ein Journalist in meiner Amtszeit ermordet wird."

Sollten Kuciaks Recherchen stimmen, wäre es vier italienischen Familien gelungen, Gelder aus staatlichen und EU-Förderungen abzuzweigen und zur Absicherung ihrer Geschäfte Verbindungsleute zu Politikern der sozialdemokratischen Regierungspartei und direkt in das Büro von Regierungschef Robert Fico zu schleusen. Damit hätten sie Zugang zu Staatsgeheimnissen bekommen. Nach Kuciaks Recherchen soll Ficos persönliche Assistentin Mária Trošková früher für italienische Unternehmer gearbeitet haben, die wegen Mafiaverbindungen im Visier der Justiz gestanden haben sollen.

Die mitregierende ungarisch-slowakische Versöhnungspartei Most–Híd (Brücke) forderte am Mittwoch politische Konsequenzen. Alle Entscheidungsträger, die in den Verdacht von Mafiakontakten gekommen seien, sollten bis zur restlosen Aufklärung von ihren Funktionen entbunden werden. Die Opposition forderte die Entlassung des Innenministers und des Polizeipräsidenten. 

Weitere Journalistin offenbar akut bedroht

Die slowakische Polizei hatte schon am Montag angekündigt, eng mit italienischen Behörden zusammenzuarbeiten. Auch mit der tschechischen Polizei gibt es eine enge Kooperation, weil eine tschechische Journalistin als akut bedroht gilt. Sie hatte mit Kuciak gemeinsam am tschechisch-slowakischen Teil der sogenannten Panama Papers über Geldwäsche in Steuerparadiesen gearbeitet und wie er zu Mafiaverbindungen recherchiert. Neben den Leichen der Ermordeten waren Patronen zurückgelassen worden. Dies wurde als Warnsignal an mögliche weitere Opfer gedeutet.

In Journalistenkreisen werden Parallelen zum Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia gezogen, die am 16. Oktober mit einer Autobombe getötet worden war. Wie Kuciak und seine tschechische Kollegin, die angesichts ihrer aktuellen Bedrohungslage derzeit keine Interviews geben will, hatte auch Galizia über die Panama Papers berichtet und im Sumpf korrupter Politiker und der 'Ndrangheta recherchiert.

Oettinger sagte: "Die Unabhängigkeit der Medien darf nicht in Gefahr geraten." Es gehe um einen Grundwert der EU. Die Slowakei suche keine Konfrontation mit Brüssel. "Klar ist aber: Es gibt die schlechte Entwicklung, dass führende Politiker in der Slowakei eine generelle Medienschelte betreiben. Das beobachten wir sehr wachsam."