Besitzer von Dieselautos sollen womöglich mit Steuergeldern dazu bewegt werden, den Stickoxidausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Wie die Süddeutsche Zeitung und der Bayerische Rundfunk berichten, schlagen Regierungsberater vor, die Nachrüstung "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" zu fördern. Die Unterstützung könne sich "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen". Die Medien berufen sich dabei auf den Entwurf des Abschlussberichts der Expertengruppe.

Das Gremium ist eine von insgesamt vier Expertinnengruppen, die nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen August eingesetzt worden waren. Ihr Wort hat Gewicht: Im Koalitionsvertrag heißt es, die mögliche große Koalition wolle auf Basis dieser Expertenempfehlung noch in diesem Jahr über Nachrüstungen entscheiden.

Diese sollen helfen, die Städte von den überhöhten Stickoxidemissionen der Fahrzeuge zu entlasten. Die Automobilindustrie lehnt es bislang ab, viel Geld in die Nachrüstung zu stecken.

Entscheidung über Fahrverbote

Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz und Berlin würden der Autoindustrie gerne die kompletten Kosten auferlegen. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in einem Sondervotum keinen Grund, warum Kunden und öffentliche Hand überhaupt zahlen sollen. In der Pflicht seien die Hersteller.

Ziel der Bundesregierung ist es, großflächige Fahrverbote zu vermeiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am kommenden Donnerstag am Beispiel Düsseldorfs über solche Verbote.

Die Entscheidung hat nicht nur für private Autofahrer erhebliche Bedeutung, sondern auch für Teile der Wirtschaft. So sind beispielsweise im Handwerk viele Dieselfahrzeuge im Einsatz.