Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen haben die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gewarnt, dass Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst dafür sorgen könnten, dass Stellen abgebaut würden. "Ein Beschäftigter, dessen Tätigkeit ausgegliedert oder privatisiert wird, hat nichts von einem Elf-Prozent-Lohnplus. Wir möchten aber alle Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst halten", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

In Berlin beginnen an diesem Montag die Verhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verhandelt wird unter anderem für Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Feuerwehrleute und Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Die Gewerkschaften ver.di und dbb verlangen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Für Pflegehelfer und Straßenwärter, die nur etwa 2.000 Euro im Monat verdienen, wäre das ein deutlicher Aufschlag. Auch Auszubildende und Praktikanten sollen mehr verdienen.

Die kommunalen Arbeitgeber und das Bundesinnenministerium wiesen die Forderungen als unbezahlbar zurück: Die kommunale Verschuldung betrage bereits 141 Millionen Euro, der Investitionsrückstand liege bei 126 Milliarden Euro. Auch auf ärmere Kommunen müsse die VKA Rücksicht nehmen." In der Spitze läge das Lohnplus bei über elf Prozent", sagte VKA-Präsident Böhle. Er versprach "zügige und konstruktive Verhandlungen", sagte jedoch, dass die Forderungen der Gewerkschaften dies erschwerten.

In der Wirtschaft herrsche "Festtagsstimmung"

Ver.di-Chef Frank Bsirske verteidigte die Position der Gewerkschaften: In der Wirtschaft herrsche "Festtagsstimmung", der Staat profitiere von steigenden Steuereinnahmen, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Wann, wenn nicht jetzt, kann etwas getan werden, um für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei Erzieherinnen, Krankenschwestern und bei den Beschäftigten zu sorgen?" Wenn man nach der Verschuldung der Kommunen gehe, "werden wir in den nächsten 30 Jahren auf Lohnerhöhungen verzichten müssen". Das müsse auf anderem Wege angegangen werden, sagte Bsirske.

Der Beamtenbund dbb fordert neben den Gehaltserhöhungen attraktivere Arbeitsbedingungen. "Wir hatten jahrelang Personalabbau, Arbeitsverdichtung, Überalterung und ansteigende Krankenstände. Es ist höchste Zeit, den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen", sagte der Vorsitzende Ulrich Silberbach. "Die Politiker haben in den vergangenen Jahren zwar nur den 'schlanken Staat' propagiert, den öffentlichen Dienst aber tatsächlich fast in die Magersucht getrieben", sagte Silberbach. "Sechs Prozent, mindestens 200 Euro sind angemessen und maßvoll."

Nach einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben die Staatsbediensteten zwar einen Nachholbedarf gegenüber der Privatwirtschaft. Allerdings hätten sie in den vergangenen Jahren spürbar aufgeholt, heißt es in der Studie, aus der die Rheinische Post zitiert. Die Tarifverhandlungen sollen mit insgesamt drei Runden bis April dauern.