Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Langzeitarbeitslose mithilfe eines Milliardenprogramms in gemeinnützige Arbeit bringen. "Wir wollen Langzeitarbeitslose nicht von einer kurzfristigen Maßnahme zur nächsten schubsen, sondern vier Milliarden Euro bereitstellen, um Menschen eine langfristige Perspektive auf einem sozialen Arbeitsmarkt anzubieten", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Über Wege zur besseren Versorgung von als auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum vermittelbar geltenden Langzeitarbeitslosen mit Arbeit wird seit Längerem diskutiert. Heil sagte, er wolle ein Konzept entwickeln, das gemeinnützige Arbeit in den Mittelpunkt stelle.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke sagte, sie begrüße es, dass sich die Bundesregierung "endlich bewegt". Es müsse Schluss sein mit den bisherigen kurzfristigen Programmen. Allerdings sei es der falsche Weg, nur gemeinnützige Arbeit im Blick zu haben. Geförderte Beschäftigung müsse arbeitsmarktnah sein.

Als erstes Vorhaben seiner Amtszeit nannte Heil die Schaffung eines Rückkehrrechts von Teilzeitkräften in eine Vollzeitbeschäftigung. Es seien vor allem Frauen, die in der Teilzeitfalle gefangen seien. Das Rückkehrrecht sei "ein wichtiges Instrument" zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Vermeidung von Altersarmut, sagte der Minister.

Debatte um Hartz IV führe nicht weiter

Heil trat zudem der Einschätzung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entgegen, Hartz IV bedeute nicht Armut. "Die Grundsicherung liegt am Existenzminimum", sagte der SPD-Minister den Zeitungen. "Die Diskussion, die der Kollege Spahn angestoßen hat, führt uns nicht weiter."

Spahn hatte im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Die Äußerungen stießen nicht nur bei SPD, Grünen und Linken, sondern auch bei einigen CDU-Politikern auf Kritik.