Der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der Debatte um die Essener Tafel vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt. "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".

"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt." Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. "Mehr wäre immer besser", räumte Spahn ein. "Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

Spahn verteidigte den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel. Junge Männer träten dort "derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen", sagte er. "Dass dann Maßnahmen ergriffen werden, finde ich richtig."

Die Essener Tafel hatte den seit 10. Januar geltenden Aufnahmestopp für Ausländer mit deren hohem Anteil an den Hilfesuchenden bei der Tafel begründet. Zuletzt seien immer weniger Einheimische zur Lebensmittelausgabe gekommen, gerade ältere Frauen hätten sich von jungen, fremdsprachigen Männern abgeschreckt gefühlt.

"Würdiges Leben aus eigener Arbeit"

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte Spahns Äußerungen. "Das Problem in Deutschland heißt Armut und nicht Flüchtlinge", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb müssen wir deutlich mehr tun gegen Altersarmut, aber auch gegen Kinderarmut." Die Tafeln leisteten "eine herausragende Arbeit, besser wäre es aber, sie würden gar nicht gebraucht", fügte Stegner hinzu. Es gehe nicht in erster Linie um höhere Sozialleistungen, sondern um "ein würdiges Leben aus eigener Arbeit".

Auch die Tafeln selbst beklagten im Zusammenhang mit der Debatte um das Vorgehen in Essen ein Versagen der Sozialpolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich von der Entscheidung der Essener Tafel für den Aufnahmestopp distanziert, wofür sie ihrerseits kritisiert wurde. Am Freitag hatte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), Kritik an der Essener Tafel geübt: Er halte es für falsch, nach Deutschen und Nichtdeutschen zu unterscheiden – Kriterium dafür, ob jemand Essen an einer Tafel erhalte, müsse die Bedürftigkeit sein, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Die Zahl der durch die Tafeln Unterstützten ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dies bedeute aber nicht zwangsläufig zunehmende Not in Deutschland, sagt der Soziologe Stefan Liebig, der seit Jahresbeginn am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung das Sozio-oekonomische Panel leitet (SOEP). "Manche mögen auf die Tafeln angewiesen sein. Andere nutzen sie vielleicht nur, weil es das Angebot eben gibt", sagt Liebig. "Sie verschaffen sich so finanziell ein wenig Luft, obwohl die Unterstützung, die sie vom Staat erhalten, auch für Lebensmittel reichen könnte."