Immer häufiger verhängt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Sperren beim Arbeitslosengeld I. Vor allem bei Menschen, die nur kurze Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen sind, kommt es zu Sanktionen, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe über eine Anfrage der Linkspartei bei der Bundesregierung.

Im vergangenen Jahr wurde 810.429 Arbeitssuchenden das Arbeitslosengeld vorübergehend nicht bezahlt. Das sind 41.000 Fälle oder 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Betrachtet man den Zeitraum seit 2015, ist es sogar ein Anstieg von über zehn Prozent: Damals wurden 718.813 Sperren verhängt.

Damit ist gut ein Drittel aller Arbeitssuchenden von einer kurzfristigen Sperre betroffen. Der häufigste Grund für die Maßnahme ist den Berichten zufolge, dass sich die Betroffenen zu spät bei der BA gemeldet hätten oder nicht zu einem vereinbarten Termin erschienen seien. Auf 293.660 Männer und Frauen sei das im vergangenen Jahr zugetroffen.

In den seltensten Fällen wurde das Arbeitslosengeld gesperrt, weil Arbeitslose sich zu wenig selbst um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bemühten (bei 3.918 Personen sei dies geschehen) oder eine Eingliederungsmaßnahme abbrachen (5.252 Menschen hatten laut BA diese Entscheidung getroffen).

Agentur für Arbeit hat Spielraum bei Sanktionen

Grundsätzlich ist eine Sperre des Arbeitslosengeldes von der sogenannten Ruhezeit abzugrenzen, die lediglich zur Verschiebung des Auszahlungszeitraums führt. Die Rechtsgrundlage dafür bildet §159 des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III). Bei einer Sperre verkürzt sich die Gesamtdauer um die Zeit der verhängten Sperre: Wer beispielsweise einen Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I hat und eine zweimonatige Sperre verhängt bekommt, weil er sich erst einen Monat vor Vertragsende arbeitssuchend gemeldet hat, erhält nur zehn statt zwölf Monate Arbeitslosengeld.

Ob und wie lange es zu einer Sperre kommt, liegt allerdings meist im Ermessen der Behörde: Die Agentur für Arbeit kann zwischen einer und zwölf Wochen Sperrzeit anordnen – und muss dabei die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Während bei einer Eigenkündigung oft die vollen zwölf Wochen verhängt werden, können die Arbeitsberater von Sanktionen zum Beispiel absehen, wenn einem befristete Beschäftigten eine versprochene Anschlussbeschäftigung nicht gewährt wird und er oder sie sich deshalb nicht rechtzeitig drei Monate vor Vertragsende als arbeitssuchend gemeldet hatte.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die bei der Bundesregierung nach den Zahlen gefragt hatte, kritisierte die Entwicklung und bezeichnete sie als alarmierend. Noch mehr Druck auf Erwerbslose auszuüben sei falsch: "Erwerbslosen fehlt nicht die Motivation, sondern ein guter Arbeitsplatz", sagte Zimmermann.