Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Jahr 2017 etwa 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Vor zehn Jahren waren es 35,8 Millionen Euro – fast zehnmal so wenig. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Zahlen der BA aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. 

Demnach wurde im Dezember des vergangenen Jahres an 215.499 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland lebten, Kindergeld gezahlt. Die meisten Kinder wohnten in Polen (103.000), Kroatien (17.000) und Rumänien (17.000), heißt es in dem Bericht. Außerdem erhielten knapp 34.000 im Ausland lebende deutsche Kinder die Leistungen. Zum Vergleich: Im Dezember 2010 gab es laut den Zahlen Kindergeld für insgesamt 61.615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland lebten.

Den Angaben zufolge leben die weitaus meisten Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft, für die Kindergeld gezahlt wird, in Deutschland. Demnach wurde die staatliche Leistung im Dezember 2017 für 588.000 türkische, 155.000 polnische und 110.000 rumänische Kinder in Deutschland gezahlt.

EU-Ausländer haben während ihres Arbeitsaufenthalts Anspruch auf Kindergeld

Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte, wenn ihre Kinder dort leben. Die EU-Kommission lehnte die Pläne allerdings ab.  

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer forderte, diese Zahlungen zu kürzen oder einzustellen. "Es ist den deutschen Steuerzahlern nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen", sagte er dem RND. Die Bundesregierung schaffe es nicht einmal, das Kindergeld für ausländische Kinder im Ausland an die entsprechenden Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen. 

Der CSU-Innenpolitiker Michael Frieser sagte dem RND hingegen, die Bundesregierung habe sich bereits für eine Kürzung des Kindergelds für im Ausland lebende Kinder eingesetzt. Der Vorschlag Deutschlands liege bei der EU-Kommission. "Was die Bundesregierung tun konnte, ist getan worden."

Der kinderpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, kritisierte die AfD für ihre Anfrage: "Einmal mehr wird wahrheitswidrig und bewusst der Eindruck erweckt, dass es einen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen gäbe." Das sei nicht der Fall.