Die US-Regierung wird vorerst keine Importzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU verhängen. Das gab der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, in Washington bekannt. Bei einer Anhörung im US-Senat sagte Lighthizer, die Europäische Union werde ebenso wie Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea vorläufig von den neuen Tarifen ausgenommen. Eine offizielle Erklärung des US-Präsidenten wird am Abend erwartet.

Trump hatte Anfang März angekündigt, Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängen zu wollen. Diese sollen am Freitag in Kraft treten. Ausnahmen waren bislang nur für Kanada und Mexiko geplant, da die USA derzeit mit den beiden Nachbarländern über eine Neufassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verhandeln.

Lighthizer sagte jedoch schon Mitte der Woche, weitere Ausnahmen seien denkbar, etwa für Argentinien und Australien – und auch die EU. Diese Staaten könnten so lange ausgenommen werden, bis die Handelsgespräche im nächsten Monat beendet sind, sagte Lighthizer.

Aus Europa waren diese Woche mehrere Politiker nach Washington gereist, um die US-Regierung von Ausnahmeregelungen zu überzeugen. So etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Bei ihrer Rückreise sagte sie vor einem Ausschuss des EU-Parlaments, sie habe in Verhandlungen mit US-Handelsminister Wilbur Ross eine Ausnahme für die EU von den Strafabgaben gefordert. "Ich hoffe, dass er (Ross) dem Präsidenten die Ausnahme der gesamten EU empfehlen wird", sagte Malmström. Die EU erwarte, nicht von den Maßnahmen betroffen zu sein. Man könne aber nicht sicher sein, so die Schwedin.

Am Nachmittag werden sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit dem Handelsstreit und möglichen Folgen beschäftigen. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk als Gipfelorganisator bereits "vorsichtigen Optimismus" mit Blick auf eine Ausnahme geäußert.

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung der US-Regierung. "Mit Erleichterung nehmen wir die Ankündigung der US-Regierung zur Kenntnis, vorerst keine Strafzölle gegen die Europäische Union verhängen zu wollen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Denn Protektionismus ist der falsche Weg. Der freie Handel ist eine Grundlage für unseren Wohlstand."

Trump verhängt Zölle gegen China

Trump hat außerdem eine weitere Anordnung unterzeichnet, die neue Zölle gegen China vorsieht. Ziel sei es, den Diebstahl von Technologie aus den USA zu unterbinden. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Trump seien hierfür mehrere Optionen vorgelegt worden. Die USA seien weiter offen für Gespräche mit der Führung in Peking, um US-Unternehmen einen Zugang zur chinesischen Wirtschaft zu verschaffen.

Die Regierung in Peking wiederholte indes ihre Warnungen an die US-Regierung: Die Volksrepublik müsse alle erforderlichen Schritte unternehmen, um ihre Interessen entschlossen zu verteidigen, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Das Außenministerium forderte Gespräche mit der US-Seite, um in dem Konflikt zu einer Lösung zu kommen. China hat bereits mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Agrarwirtschaft gedroht, für die die Volksrepublik ein wichtiger Absatzmarkt ist.