Schiedsklauseln zur Klärung von Handelsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten sind unzulässig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stellte fest, dass diese nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Dem Urteil zufolge gilt im EU-Binnenmarkt Unionsrecht, weshalb nur ordentliche Gerichte über solche Streitigkeiten befinden können. Die Schiedsgerichte können auf Grundlage der EU-Verträge nicht als Gericht "eines Mitgliedsstaates" eingestuft werden, weshalb nicht gesichert ist, dass "ein solches Gericht in der Lage ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten". Nicht betroffen von dem Urteil sind Verträge wie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada.

Im konkreten Fall beschäftigte sich der EuGH mit einem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden. So hatte die Slowakei Liberalisierungen im Krankenversicherungsmarkt in Teilen zurück genommen, woraufhin sich ein niederländischer Versicherungskonzern geschädigt sah. Ein Schiedsgericht in Deutschland entschied, dass die Slowakei 22,1 Millionen Euro Schadensersatz an das Unternehmen zu zahlen habe, woraufhin das Land vor den Bundesgerichtshof zog. Dieser wollte nun vom EuGH wissen. ob die von der Slowakei angefochtene Schiedsklausel mit EU-Recht vereinbar ist.

Schiedsgerichte werden schon lange kritisiert, da hierüber die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können. Weitere Bedanken gibt es dahingehend, dass die Gerichte geheim tagen und Berufungen nicht zugelassen sein.

Urteil ist "richtungsweisend für alle innereuropäischen Investitionsschutzabkommen"

Das Urteil hat weitreichende Folgen für die 196 Investitionsschutzabkommen, die zwischen EU-Staaten derzeit bestehen. So sagte Max Bank von Lobbycontrol: "Das EuGH-Urteil markiert den Anfang vom Ende einseitiger Konzernklagerechte in Europa."

Linke und Grüne begrüßten die Entscheidung des EuGH. So bewerteten die Grünen im Bundestag das Urteil als "richtungsweisend für alle innereuropäischen Investitionsschutzabkommen". Laut der Linken sei es möglicherweise auch für die Klage des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung. Dieser möchte wegen des vorzeitigen Ausstiegs Deutschlands aus der Kernenergie vier Milliarden Euro Schadensersatz haben. Die Organisation Mehr Demokratie forderte alle EU-Mitgliedstaaten auf, nun "ihre Investitionsschutzabkommen mit anderen Mitgliedsländern zu kündigen".