Die neue Bundesregierung hat Europa zu ihrer Priorität gemacht. Der neue "Aufbruch für Europa", der im Koalitionsvertrag steht, hat aber nur eine Chance, wenn wir gemeinsam Europa neu erfinden – etwa indem wir den Posten eines europäischen Finanzministers schaffen. Er könnte zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission sein.

Warum ist das so wichtig? Ohne den Euro wäre der Binnenmarkt nicht haltbar, und ohne Binnenmarkt zerfällt die Europäische Union. Dank der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Euro zehn Jahre Dauerkrise überlebt. Der unkonventionellen Geldpolitik ist es gelungen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, auch wenn viele Sparer schimpfen. Leider haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten keinen nennenswerten Beitrag geleistet – im Gegenteil: Übermäßige Verschuldung der einen und übermäßiges Sparen der anderen haben die Krise verschärft. Wir haben gelernt, dass die Geldpolitik aus einer Hand – der EZB – überfordert ist, wenn die Haushaltspolitik noch immer in 19 Händen liegt. Ein Finanzminister auf europäischer Ebene könnte dazu beitragen, dass die Haushaltspolitik aller Euromitgliedsstaaten in Zukunft die Geldpolitik der EZB unterstützt, statt sie zu überfordern. Langfristig würde dies Europa stabiler machen.

Das zentrale Problem der Wirtschaftspolitik in Europa ist, dass in einem Binnenmarkt mit einheitlicher Währung und freien Kapitalströmen haushaltspolitische Maßnahmen in einem Land unweigerlich in andere Länder überschwappen. Kein Land ist isoliert. Wenn Deutschland spart, fehlt Nachfrage nicht nur hier, sondern auch bei den Nachbarn. Wenn Volkswagen mehr Autos in Deutschland verkauft, werden mehr Motoren aus der Slowakei und mehr Reifen aus Frankreich gebraucht. Die Idee, dass jeder nur alleine seine fiskalpolitischen Hausarbeiten machen muss und alles gut wird, ist falsch. In einem Binnenmarkt ist Wirtschaftspolitik Teamarbeit.

Wie aber können Haushalte koordiniert werden, die von national gewählten Parlamenten verabschiedet werden? Die europäischen Institutionen haben weder eine Kompetenz für Haushaltspolitik noch für Steuern, noch für Eurobonds. Die Mitgliedsstaaten bleiben souverän, auch wenn dies mehr Schaden als Vorteile schafft. Damit ist das Problem letztlich ein politisches. Die Krise Griechenlands hat Europa eine wichtige Lektion erteilt: Die Souveränität der Nationalstaaten ist zu Ende. Statt Kompromissen zwischen Regierungen kann nur der gemeinsame Wille aller europäischen Bürger europäische Politik legitimieren. Diesen Willen könnte ein europäischer Finanzminister repräsentieren, der dem Europäischen Parlament zur Rechenschaft verpflichtet ist. Schließlich hat bei der Wahl dieses Parlaments jeder Bürger eine Stimme.

Aber ist das der Beginn einer Transferunion? Manche deutschen Politiker fürchten, dass reiche Länder zahlen würden, aber über die Verwendung der Gelder kaum Kontrolle hätten. Manch einer ist besorgt, über den Tisch gezogen zu werden. Andererseits hört man oft, dass der EU-Haushalt mit weniger als einem Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts vernachlässigbar klein sei, während die nationalen Staatsausgaben im Schnitt knapp 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abdecken. Beide Einwände gegen mehr Europa sind berechtigt, erfordern aber neue Lösungen.

Gemäß dem Prinzip der Subsidiarität sollen öffentliche Ausgaben von den Vertretern der Bürger entschieden werden, die davon auch unmittelbar betroffen sind. Der Bau von Schulen, Krankenhäusern, Straßen oder die Sicherung der Lebensstandards durch Renten und Mindestlöhne betreffen den lokalen beziehungsweise nationalen Lebensraum. Aber die Außengrenzen zu sichern und Freizügigkeit zu garantieren, ist eine europäische Aufgabe. Ebenso gilt, dass sich in einer Währungsunion die Ausgaben eine Staates auf andere Länder auswirken – übermäßige Verschuldung kann also die Gemeinschaftswährung gefährden. Auch darf das wirtschaftliche Wachstum verschiedener Länder nicht allzu stark auseinanderlaufen, ohne die politische Stabilität zu gefährden.

Deshalb braucht es eine europäische Fiskalunion, die einen einheitlichen Rahmen für alle Eurozonenhaushalte bestimmt und langfristig die Stabilität des Euro sichert. Dieser Eurohaushaltsrahmen würde die einheitliche Geldpolitik ergänzen und damit die EZB entlasten. Zugleich wäre es möglich, einzelnen Mitgliedsstaaten innerhalb dieses Rahmens größere Flexibilität für nationale Sonderaufgaben einzuräumen.

Die Bürger sind die Besitzer Europas

Zudem ist klar, dass der heutige EU-Haushalt zu begrenzt ist, um neue Aufgaben zu finanzieren. Wer öffentliche Güter will, muss dafür genauso zahlen, wie wenn er private Güter im Laden kauft. Allerdings könnten bestimmte europäische Güter gemeinschaftlich effizienter und billiger bereitgestellt werden als durch nationale Regierungen. Allein bei den Waffenbeschaffungssystemen sind riesige Einsparungen möglich.

Ein größerer EU-Haushalt ist nicht automatisch eine Transferunion. Eine Transferunion ist das Gespenst des deutschen Länderfinanzausgleichs. Niemand kann nachvollziehen, wer für was verantwortlich ist. Solche kollektiven Gruppentransfers mögen mit nationaler Solidarität vereinbar sein, sie sind aber in Europa kaum akzeptabel, wie die Nettozahlerdiskussion immer wieder zeigt. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU, rangiert allerdings bei den Pro-Kopf-Zahlungen mit 133 Euro erst auf Platz drei hinter Frankreich und Belgien. Selbst eine Verdoppelung der Ausgaben wäre machbar. Ein echter Bezug zwischen Steuerzahlern und ihren öffentlichen Gütern würde aber erst durch eine direkte Steuer, beispielsweise eine europäische Körperschaftssteuer, hergestellt werden. Im Gegenzug ließen sich andere Steuern reduzieren. Wenn der Haushalt vom Europäischen Parlament kontrolliert wird, hätten die europäischen Bürger gemeinschaftlich die Möglichkeit, ihre Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen, statt sich machtlos den Kompromissen des Europäischen Rats zu unterwerfen.

Solche direkte Verantwortung ist Ausdruck der europäischen Souveränität. Die Bürger sind die Besitzer Europas, nicht die Regierungen. Hinzu kommt, dass die Regierungen in einigen Mitgliedsstaaten, etwa in Osteuropa, nicht fähig sind, bürgerorientierte Politik durchzusetzen. Bürokratie und mafiöse Machtstrukturen zweckentfremden dort Steuergelder und blockieren die Interessen der Bürger im Namen der Nationalstaatlichkeit. Was bleibt da von der Souveränität der Bürger?

Europa braucht eine Regierung, die die volle Verantwortung für Europas Gemeinschaftsgüter übernimmt – aber auch nur für diese. Etliche Aufgaben, welche die Kommission in der Vergangenheit an sich gerissen hat, könnten an die Nationalstaaten zurückverwiesen werden. Aber das, was uns europäische Bürger gemeinsam betrifft, unsere res publica, gehört in die Hand einer demokratisch legitimierten Regierung.