Die US-Regierung wird Investitionsbeschränkungen und Zölle gegen China verhängen. Damit solle die Volksrepublik für den Diebstahl US-amerikanischer Technologie und Druck auf US-Unternehmen zur Weitergabe von Technologie bestraft werden, teilte das Weiße Haus mit. Die neuen Tarife beträfen Importe im Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar (rund 49 Milliarden Euro), sagte US-Präsident Donald Trump in Washington. Er unterzeichnete ein Memorandum, mit dem er die konkrete Ausarbeitung der Maßnahmen anordnete.

Trump sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte.

Die US-Regierung ist besonders verärgert über die chinesische Praxis, ausländische Unternehmen für einen Zugang zum chinesischen Markt dazu zu verpflichten, Joint-Ventures mit chinesischen Firmen einzugehen und mit ihnen ihr technologisches Know-how zu teilen.

Das Amt des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer hat nach Angaben des Weißen Hauses 1.300 Produktlinien mit einem Volumen von etwa 48 Milliarden Dollar (39 Milliarden Euro) ausgesucht, die mit Zöllen belegt werden könnten. Trump werde das Amt beauftragen, innerhalb von 15 Tagen eine Liste mit vorgeschlagenen Zöllen zu veröffentlichen. Der Präsident bitte zudem Finanzminister Steven Mnuchin, eine Liste mit Beschränkungen für chinesische Investitionen vorzulegen. Diese Liste werde dann anschließend noch geprüft, bevor die Maßnahmen endgültig beschlossen würden.

China droht mit Gegenmaßnahmen

Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte, die USA verteidigten sich damit strategisch gegen Chinas wirtschaftlich aggressives Verhalten. "Wenn wir China erlauben, im Prinzip alle Schlüsselindustrien der Zukunft zu erbeuten, dann haben wir keine Zukunft", sagte Navarro. Man spreche seit dem Jahr 2003 mit China. "Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt."

Trump setzt mit dem Schritt ein zentrales Wahlversprechen um. Er hatte China in der Vergangenheit häufig beschuldigt, die USA auszurauben. "Ich habe ein exzellentes Verhältnis zu Chinas Staatschef Xi Jinping", sagte er. Und weiter: Er wolle China keinen Vorwurf machen, müsse aber zum Wohle Amerikas handeln. 

Für US-amerikanische Verbraucher könnten Zölle gegen China aber auch unangenehme Folgen haben. Sie werden voraussichtlich zahlreiche Produkte der Unterhaltungselektronik verteuern. Zudem hat die chinesische Regierung die US-Regierung gewarnt, sie werde mit den "notwendigen Maßnahmen" reagieren. China werde nicht "untätig herumsitzen" und zulassen, dass die legitimen Rechte und Interessen des Landes verletzt würden, teilte das Handelsministerium in Peking mit.

China ist auch bereits von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die am Freitag in Kraft treten. Die EU und sechs andere Staaten wurden hingegen von diesen Zöllen ausgenommen, wie der US-Handelsbeauftragte Lighthizer mitteilte.