Überzeugt wirkt selbst der EU-Kommissionspräsident nicht. "Das ist eigentlich ein stupider Vorgang, dass wir dies tun müssen. Aber wir müssen es tun", sagt Jean-Claude Juncker zu den Plänen der EU, künftig Zölle auf den Import von Harley-Davidsons, Levi's Jeans und Bourbon Whiskey aus den USA zu verhängen. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Erhöhung der Einfuhrzölle, die US-Präsident Donald Trump vergangene Woche für Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt hat.

Am Mittwoch soll die EU-Entscheidung fallen – wenn es bis dahin eine Vorlage aus Washington gibt. Juncker findet dieses "Wie du mir, so ich dir" offenkundig primitiv. "So blöd können wir auch, so blöd müssen wir auch sein", sagt er. "Ich hätte lieber gehabt, wir hätten dies nicht tun müssen." Sein Vize Jyrki Katainen sagte dem Handelsblatt, dass der Umfang der EU-Maßnahmen so groß sein solle wie die zu erwartenden Verluste auf europäischer Seite. 

Aber sind solche Gegenmaßnahmen tatsächlich die richtige Reaktion auf Trumps protektionistische Handelspolitik? Seit Tagen warnen Politiker und Ökonomen, es gelte um jeden Preis einen Handelskrieg zu vermeiden, schließlich treffe der am Ende nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucher – auf beiden Seiten. "Wir wollen keinen Handelskrieg", sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Montag. Für Deutschland sind die USA wichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Zölle erhöhen die Preise, können ganze Handelsströme weltweit beeinflussen. Am Ende könnte gar der Wirtschaftsboom, den viele Staaten zurzeit erleben, schneller als gedacht vorbei sein.

Womöglich wäre es also besser, gar nicht zu reagieren, um den "Dominoeffekt" zu verhindern, vor dem auch die EU-Kommission bereits gewarnt hat. Aus Sicht von Stefan Collignon, Senior Research Fellow an der London School of Economics, reagiert die EU aber genau richtig. Die Zölle seien angemessen, weil sie klar umrissen seien und kein umfassender Gegenangriff. "Sie setzen ein Signal, sind aber kein Wirtschaftskrieg", sagt Collignon. America first bedeute, die US-Wirtschaft zu schützen, auch wenn es anderen wehtue. "Das kann Europa nicht einfach so stehen lassen." 

Geplante Maßnahmen zielen auch auf Republikaner

Mit den geplanten Zöllen trifft die EU vor allem die Wahlbezirke einflussreicher republikanischer Kongressabgeordneter: Harley-Davidson hat seinen Hauptsitz in Milwaukee/Wisconsin, der Heimat von Paul Ryan, dem Sprecher des Repräsentantenhauses. Der zeigte sich zu Wochenbeginn "extrem besorgt über die Folgen eines Handelskriegs" und forderte von der US-Regierung, die Pläne nicht weiterzuverfolgen. Und Bourbon wird unter anderem in Kentucky produziert, dem Sitz des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Internationale Handelspolitik funktioniert eben auch so: auf Maßnahmen mit Gegenmaßnahmen reagieren.  

Beispiele finden sich in der Vergangenheit zuhauf. Legendär ist der Bananenstreit zwischen den USA und der EU aus den Neunzigerjahren. Damals versuchte die EU, Billigbananen aus den USA mit Zöllen fernzuhalten, während Bananen aus den ehemaligen französischen Kolonien zollfrei blieben. Die USA reagierten wiederum mit Zöllen auf Nähmaschinen – und verklagten die EU am Ende vor der Welthandelsorganisation WTO. Der Bananenkrieg endete mit der Niederlage der EU: Sie musste die Einfuhrzölle radikal senken und eine millionenschwere Strafe zahlen.

Welche Rolle spielt die WTO?

Doch 2018 sieht die Lage völlig anders aus. Von der WTO ist in diesem Fall keine Hilfe zu erwarten. Die USA unterstützen die Organisation kaum noch, sie bevorzugen lieber bilaterale Handelsabkommen. "Die WTO erlebt seit Jahren einen massiven Bedeutungsverlust", sagt Rolf Langhammer, Handelsexperte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Die EU-Kommission will offiziell die geplanten Stahlzölle vor der WTO klären lassen. Das kann aber dauern. Seit Monaten blockiert die US-Regierung die Nachbesetzung von Richtern in Genf, eine Schlichtung vor der WTO würde sich wohl über Jahre hinziehen. So lange will niemand in Brüssel warten.

Zudem schafft Trump mit seiner Ankündigung flächendeckender Zölle gerade einen Präzedenzfall. Noch nie haben sich die WTO-Fachleute mit Zöllen beschäftigt, die ein Land damit begründet, dass die nationale Sicherheit gefährdet sei – so, wie es der US-Präsident jüngst gemacht hat.

Grundlage aus dem Kalten Krieg

Die Welthandelsorganisation erlaubt solche Zölle zwar in besonderen Fällen, aber bislang war es internationaler Konsens, die Begründung "nationale Sicherheit" in Friedenszeiten nicht zu wählen. Trumps Zollbeschluss stützt sich auf eine US-Regelung aus den Zeiten des Kalten Krieges. Sie wurde laut dem Peterson Institute in Washington zum letzten Mal vor 30 Jahren angewandt. Das Verfahren würde die WTO wahrscheinlich inhaltlich sogar überfordern: Eine Bewertung der nationalen Sicherheit wäre extrem kompliziert – wie soll eine internationale Organisation das beurteilen?

Und was ist, wenn die WTO in dem Fall ein Urteil trifft? Das Peterson Institute hat das einmal durchgespielt. Würde die US-Regierung verlieren, dann würde sie wohl das Urteil ignorieren – und einmal mehr eine regelbasierte Weltordnung infrage stellen. Und Trump hätte einen Anlass, die WTO zu verlassen. Würden die USA dagegen gewinnen und ein Staat könnte tatsächlich Zölle mit der Sorge um seine nationale Sicherheit begründen, würden andere Ländern wie Russland oder China nachziehen – was ebenfalls kaum jemand will.

Was also tun? Selbst Fachleute sind ratlos, zumal der US-Präsident die Zollentscheidung im Affekt getroffen haben soll. Medien berichten, Trump sei vergangene Woche wütend gewesen über die Kritik an seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Rücktritt seiner Vertrauten Hope Hicks. In all dem Wirrwarr gelang es offenbar seinem Wirtschaftsberater Peter Navarro, einem überzeugten Protektionisten, Einfluss zu gewinnen.

"Die gesamte Wirtschaftspolitik der US-Regierung ist undurchdacht", sagt Ökonom Collignon, "denn letztendlich schadet sie der amerikanischen Wirtschaft, indem sie Inflation erhöht und Wettbewerbsfähigkeit verhindert. Aber die EU kann kaum etwas tun, außer gezielt politische Signale zu setzen."