Die USA haben der EU-Kommission Bedingungen für einen Verzicht auf die geplanten Importzölle für Stahl und Aluminium übermittelt. Dies berichtet der Spiegel vor dem Beginn neuer Gespräche über die Beilegung des europäisch-amerikanischen Handelskonflikts. Bei Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Beauftragten Robert Lighthizer in Brüssel forderten die Amerikaner von den Europäern Zugeständnisse in der Stahl- und Rüstungspolitik.  

Die EU müsse zusichern, dass aus dem Binnenmarkt auf Dauer nicht mehr Stahl in die USA verschifft werde als im Jahr 2017. Zudem habe die Kommission in Brüssel Maßnahmen gegen Dumpingstahl aus China zu ergreifen und bei einer Reihe internationaler Handelsfragen mit den USA zu kooperieren. In der Verteidigungspolitik müssten die Europäer Beweise liefern, dass sie ihre Rüstungsanstrengungen steigern würden.

Mehrere EU-Länder unterstützen die Haltung der Bundesregierung, Verhandlungen den Vorrang vor Vergeltungsmaßnahmen zu geben. Bei einem informellen Treffen der Finanzminister vergangene Woche in Brüssel mahnten Vertreter Italiens, Polens und der baltischen Länder Zurückhaltung an. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug vor, bei den anstehenden Treffen mit den USA Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu beginnen, das die Senkung von Zöllen auf beiden Seiten vorsieht.

Popcorn, Whiskey, Motorräder

Unterdessen nannte die Europäische Union US-Produkte, auf die sie Einfuhrzölle erheben könnte. Diese wären eine Antwort, falls die EU nicht von den angekündigten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Auf der Liste der EU stehen Dutzende Produkte, darunter Frühstückslebensmittel, Küchengeschirr, Kleidung, Schuhe, Waschmaschinen, Textilien, Whiskey, Motorräder, Boote und Batterien.

Die Liste entspricht einem jährlichen Handelsvolumen von etwa 2,8 Milliarden Euro, könnte aber noch anwachsen auf 6,4 Milliarden Euro, wenn das gesamte Ausmaß der US-Zölle bekannt wird. Die Europäische Kommission gab der Industrie in der EU zehn Tage Zeit, Bedenken anzumelden, falls sie befürchtet, dass Zölle auf eines der Produkte dem Geschäft schaden.

Washington-Reise des Wirtschaftsministers

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits am Sonntag nach Washington reisen, um mit hochrangigen Gesprächspartnern über die zukünftige Ausrichtung der Handelspolitik zu sprechen. Die Reise solle bis Dienstag dauern. In direkten Gesprächen mit Vertretern der Trump-Administration wolle Deutschland versuchen, die angedrohten Zölle auf Stahl und Aluminium, aber auch auf andere Wirtschaftsgüter doch noch zu verhindern.