Die Bundesnetzagentur darf die Rendite der Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland nicht so stark kürzen wie geplant. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Es gab damit einer Beschwerde von rund 1.100 Stadtwerken und Netzbetreibern statt.

Die Betreiber hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre Investitionen in die Netze künftig mit niedrigeren Zinsen vergütet werden als bisher. Die Bundesnetzagentur hatte für die kommenden fünf Jahre die staatlich garantierten Renditen um etwa zwei Milliarden Euro – ein Viertel der Gesamtsumme – gekürzt. Stadtwerke und andere Netzbetreiber klagten mit dem Argument, dass Betreiber durch eine Kürzung der Gewinne den für die Energiewende benötigten Netzausbau nicht mehr finanzieren könnten.

Für neue Investitionen in neue Kabel, Umspannstationen oder Gaspipelines hatte die Netzagentur eine Verzinsung eingesetzter eigener Gelder von jährlich höchstens 6,91 Prozent beschlossen – statt wie bisher 9,05 Prozent. Diese Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben. Die neuen Sätze sollten für Stromnetze ab dem kommenden Jahr, für die Gasnetze schon in diesem Jahr gelten. Jochen Homann, der Chef der Bundesnetzagentur, hat die Entscheidung mit den niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten begründet. "Im Interesse der Verbraucher" müssten die niedrigen Zinsen auch bei den Netzentgelten berücksichtigt werden und die Rendite müsse geringer ausfallen, forderte Homann.

Im Januar hat ein vom Gericht beauftragter Gutachter bei einer mündlichen Verhandlung die Kürzung der Garantierendite hingegen als "nicht angemessen" kritisiert. Im internationalen Vergleich seien die Renditen der Netzbetreiber "grenzwertig niedrig".

Der dritte Kartellsenat des Oberlandesgerichts entschied nun, dass die Bundesnetzagentur die staatlich garantierte Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital für Investitionen in die Netze methodisch fehlerhaft ermittelt habe. Die Netzagentur sei aufgefordert, die Zinssätze neu festzulegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Netzagentur kann Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Für die Verbraucher könnte das Urteil des Düsseldorfer Gerichts zu höheren Ausgaben führen: Die Netzkosten machen beim Haushaltskunden rund ein Viertel des Gesamtpreises aus. Von den etwa 30 Cent, die ein Durchschnittshaushalt im vergangenen Jahr pro Kilowattstunde zahlen musste, entfielen rund sieben Cent auf die Kosten für die Netze. Insgesamt sind die Netzkosten zuletzt gestiegen.