Es ist eine große Bürde, die Olaf Scholz von seinem CDU-Vorgänger übernimmt. Wolfgang Schäuble hat seit 2014 keine neuen Schulden mehr aufgenommen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die sogenannte schwarze Null ist so zum Inbegriff von Schäubles Amtszeit als Bundesfinanzminister geworden. Dass Scholz das auch kann und das Ziel teilt, daran will der neue Finanzminister und Vizekanzler keine Zweifel aufkommen lassen. "Wir haben uns alle gemeinsam die schwarze Null vorgenommen", sagt Scholz.

Keine Frage, die Voraussetzungen dafür sind gut. Deutschland erlebt seit fast neun Jahren einen Wirtschaftsaufschwung. Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognose regelmäßig nach oben. Die jüngste Schätzung liegt bei beeindruckenden 2,4 Prozent, so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das freut den Bundesfinanzminister: Mit zusätzlichen 46 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren durften Union und SPD in die Koalitionsverhandlungen gehen. Eigentlich hatte die Bundesregierung anfangs mit nur 30 Milliarden Euro gerechnet.

Das Problem ist nur: Die Wünsche der großen Koalition sind weitaus teurer. Auf Seite 67 und 68 des Koalitionsvertrags werden sie detailliert als "Prioritäre Ausgaben" aufgelistet. Der Kitaausbau und das erhöhte Kindergeld gehören dazu, aber auch sozialer Wohnungsbau, Hilfen für Kohlekumpel und mehr Geld für Verteidigung. Die Posten summieren sich fast genau auf 46 Milliarden Euro. Nur steht unter der Tabelle ein kleingedruckter, aber wichtiger Hinweis: Die weiteren Maßnahmen werden im Rahmen der Haushaltsaufstellungen 2018/2019 geklärt.

Finanzierung kaum umsetzbar

Die "weiteren Maßnahmen" sind ein großer Posten. Das arbeitgebernahe Institut der Wirtschaft in Köln hat nachgerechnet und kommt auf eine Finanzierungslücke von mindestens 20 Milliarden Euro. Nicht finanziert sind etwa die Mütterrente – ein Lieblingsprojekt der CSU – , die Grundrente für Geringverdiener (SPD-Wunsch) oder die 7.500 neuen Stellen in Sicherheitsbehörden des Bundes. Das Prestigethema der Groko, die Digitalisierung Deutschlands, ist ebenfalls wackelig finanziert: Der Breitbandausbau (zehn Milliarden Euro) und der Digitalpakt Schule sollen am Ende durch die Versteigerung der Mobilfunklizenz 5G bezahlt werden. Aber ob der Bund tatsächlich dabei 15 Milliarden einnimmt, ist völlig offen.

Und noch ein milliardenschweres Loch könnte sich auftun: Den Abbau der kalten Progression ignorieren Union und SPD bislang in ihrer Kalkulation. Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass eine Gehaltserhöhung nicht nur durch die Inflation, sondern am Ende auch durch einen höheren Durchschnittssteuersatz aufgefressen wird. Sie ist eine Art Steuererhöhung durch die Hintertür, die Union und SPD in dieser Legislatur weiter abbauen wollen. Der Bund muss laut IW Köln in den nächsten Jahren dafür auf rund neun Milliarden Euro verzichten. Die Fachleute kommen zu einer vernichtenden Bewertung der Haushaltspläne: Eine vollständig ausfinanzierte Umsetzung sei "kaum vorstellbar". Entweder müsse die Groko "deutliche Abstriche bei den Vorhaben machen oder das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgeben".

Skeptisch ist auch Scholz' Koalitionspartner. Manchen konservativen Abgeordneten fuchst es noch immer, dass das Finanzministerium jetzt von einem SPD-Mann geführt wird. "Dieser Legislaturperiode sehe ich nicht gelassen entgegen", sagt Eckhart Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Union. Viele der Maßnahmen, auf die sich Union und SPD geeinigt hätten, würden vor allem Länder und Kommunen entlasten, nicht aber den Bund.