In fast keinem anderen westlichen Land sind die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Regionen so groß wie in Deutschland. Diese überraschende Erkenntnis der OECD steht im Widerspruch zum Anspruch unseres Grundgesetzes. Es verpflichtet nämlich die Politik dazu, allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gleichwertige Lebensbedingungen zu gewährleisten – unabhängig von ihrem Wohnort. Diese regionale Ungleichheit spaltet Deutschland und ist eine große Herausforderung für die Politik.

Es gibt laut OECD enorme Unterschiede in der Wirtschaftskraft pro Einwohner in Deutschland – sie beträgt in den reichsten Regionen das bis zu Siebenfache dessen, was Menschen in den ärmsten Regionen zu Verfügung haben. Dass es in Spanien oder in Italien riesige Unterschieden zwischen Norden und Süden gibt, ist vielen bewusst – aber in Deutschland? Allenfalls würde man hier ein West-Ost-Gefälle als Folge der langjährigen Teilung des Landes erwarten.

Abgehängte Regionen in NRW

So ist es aber nicht. Zwar ist der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands vor zehn Jahren zum Halt gekommen. Aber zunehmend verläuft die wirtschaftliche Trennlinie in Deutschland zwischen Süd und Nord, nicht so sehr zwischen West und Ost. Gerade viele Regionen in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachen werden immer stärker abgehängt. Nicht nur ist die Wirtschaftskraft dort schwächer, die Arbeitslosigkeit ist auch höher, die Einkommen sind geringer, viele Unternehmen wandern ab und schaffen neue Jobs anderswo.

Warum ist es so? Ein gängiges Narrativ geht so: Viele Kommunen haben zu lange über ihre Verhältnisse gelebt, sind schlecht gemanagt und haben Geld für Spaßbäder und andere unproduktive Dinge ausgegeben. Daher müssen sie nun sparen, um wieder gesunden zu können. Auch wenn es einen wahren Kern an dieser Erklärung gibt, so greift sie zu kurz.

Fehlende Investitionen, harter Sparkurs

Eine der zentralen Ursachen ist die riesige öffentliche Investitionslücke zwischen Regionen in Deutschland. Kommunen in Süddeutschland investieren zum Teil das Siebenfache pro Einwohner in ihre Straßen, Brücken, Schulen, Gewerbegebiete oder in den öffentlichen Nahverkehr als manche Kommunen im Norden. Das führt dazu, dass Unternehmen sich lieber im Süden ansiedeln oder zumindest dort bessere Bedingungen haben, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Gut qualifizierte Menschen kehren den strukturschwachen Regionen immer häufiger den Rücken zu. So beginnt eine Spirale: Weniger Unternehmen und Beschäftigte reduzieren die Steuereinnahmen und erhöhen die erforderlichen Sozialausgaben; die betroffenen Kommunen haben damit noch weniger Möglichkeiten, in die Standortbedingungen zu investieren und werden hoffnungslos abgehängt.