Der wichtigste Grund für die geringen Investitionen strukturschwacher und überschuldeter Kommunen sind nicht die Konsum- und Personalausgaben, sondern die hohen Sozialausgaben, die sie zu leisten haben. Die Schuldenbremse macht diesen Kommunen das Leben noch schwerer. Wenn gespart werden muss, so wird in der Regel als erstes bei Investitionen gekürzt. Die Reformen des Bund-Länder-Finanzausgleichs haben nichts Grundlegendes an diesem Teufelskreis geändert.

Die regionalen, wirtschaftlichen Unterschiede haben weitreichende Folgen: In den abgehängten Regionen ist die politische Partizipation besonders gering und der Zulauf für extreme Parteien besonders stark. Dies reflektiert das Scheitern der Politik, die Anliegen der Menschen dort ernst zu nehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird diese Polarisierung weiter zunehmen und ihre Handlungsfähigkeit weiter einschränken.

Was ist zu tun? Die Reform der kommunalen Finanzen sollte Priorität haben. Die letzte Bundesregierung hat sieben Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt – und sich dann gewundert, warum diese Gelder kaum abgerufen werden. Viele Kommunen haben aber ihre Kapazitäten, beispielsweise in Bauämtern und in der Planung, in den letzten Jahrzehnten so stark abgebaut, dass ihnen schlichtweg die Fähigkeit fehlt, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen.

Bund und Länder sollten über den Ausbau von gemeinsamen Beratungs- und Planungsagenturen nachdenken und die finanziellen Hilfen für die  Kommunen aufstocken. Nur so kann der Föderalismus in Deutschland wieder funktionieren und weiterer Schaden abgewendet werden.