Wen treffen die US-Zölle?

Nach einem Treffen mit Vertretern der amerikanischen Stahlindustrie hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag angekündigt, Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumimporte einzuführen. Sie sollen "für eine lange Zeit" gelten, sagte Trump. Details gibt die Regierung nächste Woche bekannt, auch, ob es für bestimmte Länder Ausnahmen geben wird. Die USA sind der größte Stahlimporteur der Welt, sie kaufen vor allem Stahl aus der EU, Kanada und Südkorea. Chinas Anteil lag bei 5,3 Prozent im vergangenen Jahr, so die Wirtschaftsvereinigung Stahl

Warum verhängt Trump die Zölle?

Die Stahlpreise sind seit Jahren ein Streitthema zwischen den USA, China und der EU. Trump wirft den anderen Staaten vor, eine unfaire Handelspolitik zu verfolgen, die zum Niedergang der US-Stahlindustrie geführt habe. Konkreter wurde er bei seiner Ankündigung am Donnerstag nicht. Klar ist, dass die US-Stahlindustrie seit Jahren schrumpft – und Trump sie mit einer protektionistischen Handelspolitik schützen will. Am Freitag twitterte er: "If you don't have steel, you don't have a country." (Frei übersetzt: "Ohne Stahl keine Nation")

In einer Analyse des US-Handelsministeriums heißt es, dass seit dem Jahr 2000 zehn Stahlwerke schließen mussten. Die Beschäftigung ging in den vergangenen 20 Jahren um 35 Prozent zurück, inzwischen arbeiten noch rund 140.000 Menschen in der Branche. Die US-Stahlproduzenten sind nur zu 73 Prozent ausgelastet, die Aluminiumindustrie sogar nur zu 48 Prozent – und das in Zeiten einer guten Konjunktur. Trumps Handelsminister, Wilbur Ross, hat zwischen April 2017 und Januar 2018 die Stahlimporte der USA untersucht, in einem sogenannten Verfahren nach Kapitel 232. Das Ergebnis: Die Importe der USA gefährden die nationale Sicherheit, das wiederum rechtfertigt die Einführung von Zöllen.   

Nach Ansicht des Ökonomen Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hat der Niedergang der amerikanischen Stahlindustrie andere Gründe als die ausländische Konkurrenz. "Die fallende Nachfrage für amerikanischen Stahl hat mehr mit technologischen Fortschritten und Recycling zu tun als mit unfairer Konkurrenz aus dem Ausland."

Sind die möglichen Zölle rechtswidrig?

Die Verträge mit der Welthandelsorganisation (WTO) erlauben protektionistische Maßnahmen, wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist. Trump argumentiert, dass die USA die Stahlproduktion für ihre Verteidigungsindustrie bräuchten. Die EU-Kommission hält das für nicht stichhaltig. Sie verwies am Donnerstag auf ein Statement des US-Verteidigungsministeriums. Demnach benötige das US-Militär gerade einmal drei Prozent der US-Stahlproduktion, eine Menge, die leicht durch amerikanische Produktion zu decken sei. 

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl spricht sogar von einem klaren Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation. Die EU-Kommission will nun möglichst schnell auch mit der WTO Beratungen über die Streitbeilegung beginnen.

Ist der internationale Handel aus Sicht der USA wirklich so unfair, wie Trump behauptet?

Mit seiner Zollankündigung rückt Trump ein bekanntes Problem wieder in den Fokus: die großen Überkapazitäten in der Stahlproduktion weltweit. Vor allem China hat in der Vergangenheit enorme Kapazitäten aufgebaut, es produziert knapp die Hälfte der weltweiten Stahlmenge. Der Vorwurf anderer Staaten, nicht nur der USA: Chinesische Stahlproduzenten bieten mithilfe staatlicher Subventionen und anderer Interventionen ihren Stahl zu Dumpingpreisen an – also unter Produktionskosten.

Erst Anfang Februar verhängte daher die EU-Kommission Antidumpingzölle auf eine besondere Stahlart aus China. Die EU geht allerdings anders vor als Trump: Die Kommission verhängt die Zölle gegen ein konkretes Land und begründet das mit Preisdumping, die Zölle sind konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Trump dagegen spricht bislang von flächendeckenden Zöllen und begründet sie mit der Sorge um die nationale Sicherheit.