Die USA führen Importzölle auf Aluminium- und Stahlimporte ein. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im Weißen Haus entsprechende Proklamationen. Der Zoll soll wie angekündigt 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium betragen. Die Abgabe wird damit begründet, dass diese Güter für Jobs in der Rüstungsindustrie zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit wichtig seien. US-weit existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien, nur zwei davon seien voll ausgelastet, begründet die Regierung den Schritt. 90 Prozent des Aluminiums würden importiert.

Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie durch "alternative Mittel" den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können. Die Verhandlungen werde auf US-Seite der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer führen.

Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada. Die Zölle sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten. "Wir werden sehr fair sein, wir werden sehr flexibel sein, aber wir werden den amerikanischen Arbeiter schützen", wie er das im Wahlkampf angekündigt habe, sagte Trump. Er werde das Recht haben, den Zoll zu erhöhen oder zu senken. Kanada und Mexiko bleiben ausgenommen, damit Trump bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Nafta den Druck erhöhen kann. Die Verhandlungen werden voraussichtlich Anfang April fortgesetzt.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte die  USA dazu auf, die EU von der Verhängung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. "Die EU ist ein enger Verbündeter der USA, und wir glauben weiterhin, dass die EU von diesen Maßnahmen ausgenommen werden sollte", erklärte Malmström über den Kurzbotschaftendienst Twitter. 

Trump hatte zusätzlich der EU mit Zoll auf Autos gedroht. Die EU hatte sich bereits am Mittwoch bereit erklärt, im Gegenzug zu Trumps Vorgehen mit Zoll auf US-Produkte zu begegnen – besonders auf Whiskey.  

Keine Ausnahmen für Deutschland

Noch am Tag vor der Unterzeichnung der Proklamation hatten sich 107 Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gegen die Maßnahmen gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck gebracht. Auch der Präsident der US-Handelskammer, Tom Donohue, warnte vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen von Zöllen, die in einen globalen Handelskrieg münden könnten. Dieses Szenario würde gefährden, was die republikanischen Steuerkürzungen und der Abbau von Regulierungen für die Wirtschaft gebracht hätten, sagte Donohue.

Trump hob Deutschland als Beispiel für solche Länder hervor, von denen die USA über die Jahre hinweg beim Handel und in der Verteidigung "enorm ausgebeutet" worden seien. Dabei verwies der US-Präsident erneut auf die seiner Ansicht nach zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. "Wenn man sich die Nato anschaut, wo Deutschland ein Prozent zahlt, und wir zahlen 4,2 Prozent von einem viel größeren Bruttoinlandsprodukt, das ist nicht fair", sagte Trump.

Über die Verteidigungsausgaben gibt es unter den Nato-Partnern seit längerem Streit. Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. In der Bundesregierung wird das von ihr mitbeschlossene Zwei-Prozent-Ziel der Nato allerdings anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln. Im laufenden Jahr wird Deutschland schätzungsweise 1,24 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben.