Die deutschen Finanzämter bewerten die Gemeinnützigkeit von Vereinen sehr unterschiedlich. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung erstellt wurde. Demnach gleicht die Anerkennung von Gemeinnützigkeit und den damit verbundenen Vorteilen "eher als Lotteriespiel, denn als rechtsstaatliches Handeln". Je politischer das Anliegen der Vereine sei, desto geringer sei die Anerkennungsquote.

Noch folgenreicher ist der Erhebung zufolge, dass die Gemeinnützigkeit in solchen Fällen häufiger nachträglich entzogen wird. Ein Beispiel dafür ist Attac. Die Gemeinnützigkeit wurde der globalisierungskritischen Initiative 2014 aberkannt, weil sie "allgemeinpolitische Ziele" verfolge. Attac widersprach, derzeit liegt das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Betroffen ist auch die von Syrern getragene Initiative Adopt a Revolution, der das Finanzamt Leipzig eine zu politische Arbeit bescheinigte. Auch dem rechtspopulistischen Portal Journalistenwatch droht der Entzug der Gemeinnützigkeit, wie der Tagesspiegel berichtete.

Die Gemeinnützigkeit hat einige Vorteile, zum Beispiel die Möglichkeit von Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen oder die Gewährung von Zuschüssen. Spenden an die Organisationen sind steuerlich absetzbar. Nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind oft hohe Beträge ans Finanzamt nachzuzahlen, mitunter bleibt nur noch die Insolvenz.

Für die Studie der Otto-Brenner-Stiftung wurden 400 Finanzämter angeschrieben, denen die Satzung von drei fiktiven Vereinen vorgelegt wurde mit der Bitte, deren Gemeinnützigkeit zu prüfen. Rund die Hälfte der Finanzämter reagierte – allerdings wurde nur in etwa jedem zweiten Fall die Gemeinnützigkeit anerkannt, in den anderen nicht.

Mehr Rechtssicherheit gefordert

"Statt also zivilgesellschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führt das geltende Gemeinnützigkeitsrecht zu Rechtsunsicherheit für demokratisches Engagement", heißt es in der Studie. Ursache dafür seien nicht Fehler der Sachbearbeiter, sondern das Fehlen eindeutiger und einheitlicher Regeln.

Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, ein Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen, kritisiert zu hohe Hürden. "Wer von Demokratieförderung redet und von Engagement für Grundwerte, der muss dieses Engagement einfach machen", sagte Stefan Diefenbach-Trommer von der Initiative. Es könne nicht sein, dass etwa das Engagement für Grund- und Menschenrechte nicht als gemeinnützig anerkannt werde."Selbstloses politisches Engagement findet längst auch außerhalb von Parteien und Parlamenten statt."

Auch Attac kritisiert, eine moderne Demokratie brauche kritische Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiteten und sich einmischten. Die Globalisierungskritiker forderten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, für mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu sorgen, statt "selbstloses demokratisches Engagement für das Gemeinwohl zu behindern".

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, forderte ebenfalls eine Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Damit sich gemeinnützige Organisationen wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren könnten, statt sich mit den Finanzämtern zu streiten, brauche es "verlässliche und klare Regeln".